Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

12.2.8. Executionsintervention eines Miteigenthümers der gepfändeten Sachen führt nicht antheilige, sondern völlige Aufhebung der Pfändung herbei.

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Executionsmterüentton feiten des Miteigenthümers.
Berufung Verschiedenheiten ergeben würden. Denn die einschlagenden Vorschriften
in §§ 475 slg. der C.P.O. haben auf den Einspruch nach § 311 der C.P.O.
lediglich „entsprechende" Anwendung zu finden. Dies hat aber nicht die Bedeu-
tung, daß überall, wo „Berufung" oder „Rechtsmittel" gesagt ist, „Einspruch" zu
setzen ist, vielmehr haben hierdurch die in §§ 475 slg. ausgestellten Sätze nur in der
Art verallgemeinert werden sollen, daß dabei der grundsätzlichen Verschiedenheit
des Gebietes, auf welches sie „entsprechende" Anwendung leiden, Rechnung zu
tragen ist.
Wach, Handbuch, Bd. 1 S. 274.
Hiernach ist das vorige Urtheil aufzuheben und nach § 500 Nr. 1 der
C.P.O. die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen.
Executionsintervention eines Miteigenthümers der gepfändeten Sachen
führt nicht antheilige, sondern völlige Aushebung der Pfändung herbei.
L.G. Bautzen, Civ.-K. Dg. 163/89. Urtheil vom 28. Februar 1890.
Der Gerichtsvollzieher hatte eine Anzahl Hüte gepfändet. Die Klägerin
verlangte unter Bezugnahme auf ihr Eigenthum Freigabe derselben. Auf Grund
der erhobenen Beweise erachtete das Amtsgericht das Eigenthum nur als Mit-
eigenthum für bewiesen und hob die Pfändung deshalb nur insoweit aus, als
mehr als die Hälfte eines jeden Hutes gepfändet worden sei.
Auf Berufung der Klägerin ist auf völlige Freigabe der Hüte erkannt worden.
Aus den Gründen:
Wäre dem Erstrichter darin beizupflichten, daß Klägerin als bloße Miteigen-
thümerin der Hüte die Aufhebung der Pfändung derselben nur zu ihrem Antheile
verlangen könnte, so würde die Erhebung des von der Klägerin neuerdings zur
Feststellung ihres Alleineigenthums angebotenen Beweises kaum zu umgehen ge-
wefen sein. Dieselbe konnte indessen unterbleiben, weil nach Ansicht des Beru-
fungsgerichts schon das bloße Miteigenthum der Klägerin die Letztere berechtigt,
völlige Aufhebung der Zwangsvollstreckung in die ihrem Miteigenthumsrecht unter-
worfenen Gegenstände zu fordern.
Hierzu würde man schon dann gelangen, wenn von vorn herein anzunehmer»
wäre, daß grundsätzlich der einzelne Miteigenthümer die Herausgabe der ganzen,
ihm antheilig gehörigen Sache (an sich selbst oder wenigstens an die Gesammtheit
der Miteigenthümer) verlangen könnte, bezw. daß der Anspruch auf Beseitigung
einer Eigenthumsstörung seiner innern Natur und seinem Gegenstände nach eine
Theilung nicht zulasse, sondern ebenso wie der konfessorische Anspruch (vergl. § 564
des B.G.B.'s) auf eine untheilbare Leistung gerichtet sei.
Dergl. Windscheid, Pand. § 169 a Note 5; Entsch. d. R.G.'s Bd. XX
S. 270; Motive zum Entwürfe eines B.G.B.'s fiir das Deutsche Reich
Bd. III S. 444 flg.
Archiv für Bürgerl. Recht und Prozeß. I.

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