Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

278 Anspruch. Aiiwendung vor der ttriherlszustelluiig.
Füglichkeit zu rechtswirksamer Ingebrauchnahme des bezüglichen Rcchtsbehelses oder
Rechtsmittels eröffnet werde. Denn nicht — wie die vorige Instanz unterstellt
— „für den Einspruch" (überhaupt), sondern lediglich für den Einspruch (und
gleichmäßig die ordentlichen Rechtsmittel) in spezieller Hinsicht aus den „Beginn
des Laufes" der Einlegungsfrist hat eine Ausnahme von der Regel in § 283
Abs. 2 Verb. § 294 Abs. 2 nach dem Wortlaut der Begründung getroffen wer-
den sollen.
Weiter stützt sich das Landgericht auf die in der Begründung zu § 477
der C.P.O.,
Hahn, a. a. O. S. 352,
enthaltenen Bemerkungen, der Lauf der Berufungsfrist beginne erst mit der Zu-
stellung, der Abs. 2 dieses Paragraphen füge „deklarirend" hinzu, daß die Be-
rufung gleichzeitig mit der Zustellung des Urtheils eingelegt werden könne. Allein
schon mit Rücksicht auf den nur Satz 1 des zweiten Absatzes von § 477 der
C.P.O. wiedergebenden Wortlaut der letzteren dieser Bemerkungen läßt sich aus
derselben nicht folgern, daß auch der Schlußsatz nur deklarirend sei, also einen,
auch sonst dem Gesetze unterliegenden und demgemäß auf Einlegung auch des Ein-
spruchs anwendbaren allgemeinen Gedanken ausspreche. Der Zulässigkeit einer der-
artigen Folgerung steht die — vom Vorderrichter selbst dargelegte —■ Entstehungs-
geschichte von § 477 der C.P.O. insofern entgegen, als Abs. 1 und der Schluß-
satz des Abs. 2, wonach die Einlegung der Berufung vor Zustellung des Urtheils
wirkungslos ist, älter sind, als Satz 1 daselbst. Demzufolge erscheint die obige,
aus früheren Motiven in die Begründung der C.P.O. herübergenommene Be-
merkung, die Zulassung gleichzeitiger Zustellung des Urtheils und der Berufungs-
schrist sei „deklarirend", genügend erklärt, wenn man erwägt, daß schon nach dem
Zusammenhänge der sonstigen in § 477 der C.P.O. enthaltenen Vorschriften die
gleichzeitige Zustellung der Berufung mit derjenigen des Urtheils gestattet sein
würde, einestheils weil nur die vor Zustellung des Urtheils erfolgte Einlegung
der Berufung für wirkungslos erklärt wird, anderntheils, weil die Berufungsfrist
jedenfalls spätestens mit der Zustellung des Urtheils beginnt. (C.P.O. § 477
Schlußsatz und Satz 1).
Die vom Vorderrichter aus den erwähnten Aussprüchen der Begründung
der C.P.O. abgeleiteten Folgerungen sind aber, auch wenn sie nicht schon an und
für sich zu beanstanden wären, jedenfalls unvereinbar mit der daselbst zu § 477
der C.P.O.,
Hahn, a. a. O. S. 353,
zu findenden Bemerkung, es werde durch die Vorschrift, daß die Einlegung der
Berufung vor Zustellung des Urtheils wirkungslos sei, in Verbindung mit der in
§ 198 Abs. 2 der C.P.O. enthaltenen Bestimmung die Einheit der Frist für
beide Parteien — im Gegensatz zum rheinischen Prozeßrecht — sowie die ein-
heitliche Verhandlung in der Berufungsinstanz erreicht, ohne deshalb die

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