Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

12.2.2. Anwendung von Rechtsregeln, welche im Handelsgesetzbuche bezüglich der Rechstverhältnisse der Gesellschafter untereinander für offene Handelsgesellschaften ertheilt sind, auf an sich nach dem B.G.B. zu beurtheilende Gesellschaften. Bedeutung der Eintragung solcher Gesellschaften im Handelsregister. Entsprechende Anwendung vom Art. 96, 97 des H.G.B.'s.

. Anwendung des H.G.B.'S auf nach dem B.G-B. zu beurtheilende Gesellschafter. 265
Anwendung von Rechtsregeln, welche im Handelsgesetzbuche bezüglich der
Rechtsverhältnisse der Gesellschafter untereinander für offene Handels-
gesellschaften ertheilt sind, auf an sich nach dem B.G.B. zu beurtheilende
Gesellschaften. Bedeutung der Eintragung solcher Gesellschaften im Han-
delsregister. Entsprechende Anwendung von Art. 96. 97 des H.G.B.'S.
I.
O.L.G. 0. HI. 74/85. Urtheil vom 4. November 1685.
Im Januar 1874 schloß der Kläger H. mit dem Beklagten Stg. einen
Vertrag ab, inhalts dessen er diesen als Mitbesitzer seines Gartengutes in O.
und als Socius in sein auf Ausbeutung des daselbst befindlichen Steinbruchs ge-
richtetes Geschäft annahm. Dieser Gesellschaft traten später der Hausbesitzer A.
und der Schuhmacher F. bei. Zufolge Antrags vom 9. Januar 1879 wurden
am 15. dess. Mon. im Handelsregister des Amtsgerichts S. die Firma F. H. u. Co.,
als Inhaber aber nur der Kläger sowie A. und F. eingetragen. F. schied am
25. Juli 1879, A. am 7. Juni 1880 aus. Am 14. Juli 1880 erschienen A.,
der Kläger und der Beklagte Stg. vor dem Amtsgericht. A. erklärte, er sei aus
der Handelsgesellschaft F. H. u. Co. ausgeschieden und überlasse das Geschäft mit
Aktiven und Passiven dem Kläger, der Letztere nahm dies an und erklärte, der
Beklagte sei als Theilhaber der Gesellschaft eingetreten; Beklagter bestätigte dies
und beide erklärten sodann, daß sie künftig H. u. Stg. firmiren würden. Am
21. Juli 1880 erfolgten die bezüglichen Einträge im Handelsregister. Im
Juli 1881 beschlossen der Kläger und Stg. die Auflösung des Gesellschaftsver-
hältnisses. Stg. sollte das Geschäft allein weiterführen, auch alle Schulden der
Gesellschaft übernehmen. Ehe es zur Ausführung dieses Vertrages kam, erfuhr
derselbe im Sept. 1881 eine Abänderung, indem der-Bauunternehmer Stk. an
Stelle des Klägers in die Gesellschaft eintrat; derselbe übernahm dabei solidarisch
mit dem Beklagten Stg. diejenigen Verbindlichkeiten, welche Stg. in dem Aus-
einandersetzungsvertrage vom 21. Juli 1881 dem Kläger gegenüber übernommen
gehabt hatte. Am 7. Sept. 1881 wurde sodann im Handelsregister eingetragen,
daß die Firma H. u. Stg. künftig Stg. u. Stk. firmire.
Der Kläger erhob nachmals gegen Stg. und Stk. Klage wegen Ansprüchen,
die er aus den Verträgen vom Juli und Sept. 1881 ableitete. Das Nähere
hierüber interessirt hier nicht; im Wesentlichen handelte es sich dämm, daß der
Kläger von Gläubigern der ftüheren Firma H. u. Stg. in Anspruch genommen
worden war, die nach seiner Meinung von den Beklagten Stg. und Stk. nach
den erwähnten Verträgen hätten befriedigt werden müssen. Bei Beurteilung der
Frage, ob dies der Fall sei, war vor allem in Erwägung zu ziehen, welches Recht
(H.G.B. oder B.G.B.) maßgebend sei. Hierüber bemerken die Gründe des zweit-
instanzlichen Urtheils Folgendes:
Nach dem erklärten Einverständnisse der Parteien bestand der Geschäftsbetrieb
Archi» fttt »aiiett. Recht ». Prozeß. I. 18

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