Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

264 Beweislast bezüglich des Beginn? der Verjährung.
an demselben noch im März 1885 an der Beseitigung der vorhandenen Mängel
gearbeitet worden war. Hier bemerken die Gründe:)
Diese Zeugenaussagen erscheinen zureichend, um die Thatsache für erwiesen
zu erachten, daß der Beklagte auch an dem zuerst gelieferte» Stuhle Herstellungs-
arbeiten der oben geschilderten Art — solche Arbeiten also, vor deren Beendigung
der Stuhl noch nicht endgültig, im Sinne von § 923 cit., vom Kläger in Em-
pfang genommen war —, bis zu einem Zeitpunkte fortgesetzt hat, von welchem
an — wenn man auf ihn die Vollendung der vertragsmäßigen Lieferung des
ersten Stuhles zu setzen hätte — die sechsmonätliche Verjährung des § 923 bis
zu der, nach § 163 des B.G.B.'s verjährungsunterbrechend wirkenden, Zustellung
der Klage vom 16. September 1885 nicht mehr vollendet werden konnte. Diese
Verjährung hätte, um ;bis zu letzterem Akte vollendet zu werden, spätestens am
16. März 1885 zu laufen anfangen müssen, und daß dies geschehen, hätte der
Beklagte als derjenige, welcher die Verjährung geltend macht, darthun müssen.
vergl. Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichts Bd. XIV, S. 257,
Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen Bd. IV, S. 237,
Zeitschrift für Rechtspfl. und Verw. N. F. Bd. XLV, S. 461.
In dieser Richtung bietet aber die Aussage des Zeugen H. über Arbeiten,
die noch im März 1885 an dem ersten Stuhle vom Beklagten gemacht worden,
keinen ausreichendm Beweis, da dieselbe die Möglichkeit der Annahme, daß jene
Arbeiten auch noch in dem hinter dem 16. März liegenden Theile dieses Monats
fortgesetzt worden seien, in sich schließt und diese Möglichkeit zum Nachtheile des
Beklagten als des beweispflichtigen Theiles in Betracht gezogen werden muß.
In dem, wie schon bemerkt, die Revision zurückweisenden Urtheile des
VI. Civ. Sen. des Reichsgerichts (VI 308/87) ist u. A. bemerkt:
Der Satz, daß die Beweislast in Ansehung, der Verjährnngseinrede, na-
mentlich für die Bezeichnung des Anfangs der Verjährungsfrist, dem Beklagten
zufalle, würde vom Standpunkte des H.G.B.'s aus als zutreffend anzusehen, dagegen,
soweit es sich dabei um die Anwendung des sächsischen B.G.B.'s handelt, in der Re-
visionsinstanz nicht nachzuprüfen .sein. Augenscheinlich geht das Beruf.-Ger. davon
aus, der Beklagte sei nicht im Stande, den Beginn der Verjährungsfrist, also
die Zeit, zu welcher die letzten Verbesserungsarbeiten an dem ersten Stuhle aus-
geführt worden, näher anzugeben; hiergegen lassen sich Ausstellungen nicht erheben.
Denn abgesehen davon, daß der Beklagte nicht einmal in der jetzigen Instanz mit
genaueren Zeitangaben hervvrgetreten ist, so war die Behauptung einer vor dem
.17. März 1885 bewirkten Vollendung der Verbesserungsarbeiten, wenn sie über-
haupt aufgestellt werden konnte, so selbstverständlich, daß für das Beruf.-Ger.
keine Veranlassung vorlag, den Beklagten darüber noch besonders zu befragen.
Eine unzureichende Beobachtung dessen, was § 130 C.P.O. anordnet, ist demnach
nicht anzunehmen.

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