Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

Beweislast bezüglich des Beginns der Verjährung. 263
Beendigung gewisser nachträglicher Leistungen durch den Beklagten aufgeschoben
sein sollte:
Auf der einen Seite hat der Kläger dem Beklagten fortgesetzt seine An-
schauung zu erkennen gegeben, daß die Stühle nicht die nach dem Vertrage zu
erfordernde Beschaffenheit haben, sondern fehlerhast seien, und auf der anderen
Seite hat der Beklagte auf die vom Kläger in Verbindung mit jenen Ausstellungen
an ihn gerichteten Aufforderungen zur. Abstellung und Verbesserung der gerügten
Mängel wiederholt mit weiteren Herstellungsarbeiten an den Stühlen sich befaßt,
welche sich unter dem Gesichtspunkte einer die Vertragsleistung vervollständigenden
Nachlieferung betrachten lassen.
Hierdurch hat das Vertragsverhältniß in Bezug auf die Hinausrückung des
Zeitpunktes für die Vollendung der Lieferung eine ähnliche Gestaltung angenommen,
wie sie sich in den Fällen ergießt, wo der Lieferant einer vom Empfänger be-
mängelten Maare anstatt dieser eine andere, bez. zum Zwecke der Beseitigung der
Mängel veränderte Maare liefert,
Entscheidungen des R.O.H.G. Bd. XVIII, S. 240.
Diese Gestaltung des Vertragsverhältnisses bringt es von selbst mit sich,
daß einerseits alle diejenigen Rechtsfolgen, welche ohne eine solche Verschiebung
schon mit der ursprünglichen, mit der Abholung zusammenfallenden Lieferung der
Stühle eingetreten sein würden, erst mit der Beendigung der vereinbarten Nach-
leistungen haben wirksam werden können, und daß andrerseits selbst dann, wenn
die in Betracht kommenden Mängel vom Kläger vielleicht, wenigstens theilweise,
gleich bei der Abholung hätten erkannt werden können, ihm doch nicht eingehalten
werden könnte, daß diese Mängel keine verborgene.n im Sinne des § 899 ff.
des B.G.B.'s gewesen seien.
(Es folgen Beweiswürdigungen, auf Grund deren festgestellt wird, daß die
nachträglichen Arbeiten, welche in Folge der Ausstellungen des Klägers vom Be-
klagten an den Stühlen vorgenommen worden waren, von demselben in's Merk
gesetzt worden seien, weil er sich überzeugt gehabt, daß die Stühle noch nicht
vertragsmäßig hergestellt seien, und mit dem Zwecke, dieses Ziel zu erreichen und
damit seiner Lieferungspflicht bis zur Vollendung zu genügen, nicht aber etwa
von dem Standpunkte eines Lieferanten aus vorgenommen worden seien, der zwar
seiner Bertragspflicht durch gehörige Lieferung bereits vollständig nachgekommen ist,
aus geschäftlicher Gefälligkeit aber später noch ohne weitere Vergütung Arbeiten
an dem gelieferten Gegenstände ausführt, welche mit der Lieferung nicht mehr im
Zusammenhänge stehen und vom Empfänger rechtlich nicht gefordert werden könnten.
Es schließen sich an weitere Beweiswürdigungen bezüglich der Zeit, bis zu
welcher der Beklagte die gelieferten Stühle in vertragsmäßigen Zustand zu setzen
versucht habe. An dem erst im Februar 1885 übernommenen Stuhle war er-
wiesenermaßen noch bis in den Juni oder Juli 1885 herumgebessert worden, be-
treffs des zuerst abgelieferten Stuhles aber lagen Zeugenaussagen vor, nach welchen

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