Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

258 Feilhalten aus einer mit einer fremden Firma bezeichneten Standdose.
Pulvers in die in den Urthcilsgrüttden erwähnte Standdose eine Bezeichilung des
Kakaopulvers mit der Firma O. R. erfolgt sei, abgesehen werden. Denn es kann
mit Rücksicht aus die im vorigen Urtheil getroffenen thatsächlichen Feststellungen nach
Ansicht des Revisionsgerichts rechtlich keinem Bedenken unterliegen, die fragliche
Standdose als Verpackung im Sinne des Gesetzes vom 30. November 1874 zu
betrachten, so daß die angefochtene Entscheidung von diesem Gesichtspunkte aus sich
rechtfertigt.
Unter Verpackung ist nach dem Sprachgebrauche des Verkehrslebens jede
Hülle zu verstehen, welche eine einzelne Sache oder eine Sachmenge in einer die-
selbe gegen äußere Einwirkungen mehr oder weniger sicher stellenden Weise umgiebt
und nach Befinden, geht der konkreten Waare nach ihrer natürlichen Beschaffenheit
die Eigenschaft einer Sache von fester, geschlossener, ein einheitliches Ganzes bil-
dender Form ab, diese Waare zu einem quantitativ bestimmten Ganzen, zu einer
Zxaoles, zusammenfaßt und hierdurch überhaupt oder doch in vorzüglicherer Weise
ermöglicht, daß sie ein Gegenstand wirthschaftlichen Verkehrs werde. Daß die hier
in Frage stehende Standdose die vorgedachten Eigenschaften einer Verpackung besaß,
erscheint nach den im Urtheil getroffenen Feststellungen rechtlich zweifellos. Sie
war daher eine Verpackung des darin aufbewahrten Kakaopulvers. Die Dose war
mit der Firma O. R. bezeichnet. Diese Anffchrift wies daraus hin, daß das in
der Dose befindliche Kakaopulver aus der Fabrik O. R.'s herkomme. Die Be-
zeichnung war, nachdem K.'sches Kakaopulver in die Dose geschüttet worden war,
eine falsche, und da ein Recht des Angeklagten zu dieser Bezeichnung aus den vom
Jnstanzrichter sestgestellten Thatsachen nicht ableitbar ist, eine objektiv rechtswidrige.
In dieser Beziehung erscheint, wie von den« vorigen Richter mit Recht bemerkt
worden ist, der Umstand ohne Bedeutung, ob dem Angeklagten das Eigenthum
an der Standdose wirklich oder vermeintlich zugestanden habe. Denn sein — et-
waiges — Eigenthumsrecht fand von selbst eine Schranke in der Vorschrift des
§ 14 des Gesetzes vom 30. November 1874. Er durfte dasselbe nicht in einer
Weise bethätigen, welche das durch die angezogene Gesetzesvorschrift geschützte Recht
eines Dritten verletzte. Indem der Angeklagte das K.'sche Kakaopulver in die in
seinem Verkaussladen — als Verwahrungsbehältniß für das verkäufliche Kakao-
pulver — aufgestellte Standdose einschüttete, hat er das Pulver in der — wider-
rechtlich bezeichneten — Verpackung feilgehalten. Dies muß um so gewisser gelten,
als, wie das Jnstanzgericht zwar nicht ausdrücklich feststellt, aber nach dem ganzen
Zusammenhang und der Haltung seiner Entscheidungsgründe offenbar für gewiß
angenommen hat, die fragliche Standdose von Seiten R.'s ausdrücklich und ledig-
lich zu dem Zwecke hergegeben worden war, damit in derselben das aus seiner
Fabrik bezogene Kakaopulver feilgehalten werde.
Der Einwand des Beschwerdeführers, unter Verpackung im Sinne des
Markenschutzgesetzes könne nur die vom Erzeuger selbst der Waare gegebene Um-
hüllung verstanden werden, in und mit welcher die Waare in den Handel und

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