Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

12.1.1. Zur Auslegung von § 14 des Gesetzes über den Markenschutz vom 30. November 1874. Mißbrauch einer fremden Firma durch Feilhalten von Waaren in einem mit der fremden Firma bezeichneten, zum Mitverkaufe nicht bestimmten Gesätze.

Markenschutzgesetz vom 30. November 1874. §§ 1, 14. 255
Versprechenden, sondern um eine im Streitfall vom Gericht zu beurtheilende
und zu entscheidende Thatsache. II. 295/90 vom 26. Februar 1891.
Zur Auslegung von § 11 des Gesetzes über den Markenschutz vom
30. November 1874. Mißbrauch einer fremden Firma durch Feilhalten
von Waare» in einem mit der fremden Firnia bezeichneten, zum Mit-
verkaufe nicht bestimmten Gefäße.
R.G. HL Straf-S. Urtheil vom 6. November 1890. v. 8488/90.
Das R.G. hat die gegen ein Urtheil des L.G.'s Leipzig (A. I. 121/90) ein-
gewendete Revision aus nachstehenden Gründen verworfen:
Das angefochtene Urtheil ergiebt folgenden Sachstand.
Der Angeklagte handelt unter Anderem auch mit Kakaopulver. Er hat
solches bis etwa Mitte des Jahres 1879 von O. R., Fabrik Lg., seit dieser Zeit
aber von dem Chokoladefabrikanten K. in L. käuflich bezogen. Sowohl das R.'sche,
als auch das K.'sche Kakaopulver hat der Angeklagte in seinem Verkaufsladen in
einer großen Standbüchse oder Standdose, welche auf ihrer, dem Publikum zuge-
wendeten,. Vorderseite — daher für das Publikum sicht- und lesbar — die Auf-
schriften trug: „Eigenthum der Firma O. R. in Lg." sowie „Rein lösliches Ka-
kaopulver von O. R., D., Fabrik in Lg.", zum Verkauf bereit stehen gehabt und
an das Publikum aus dieser Büchse verkauft. Von Seiten des Angeklagten ist gel-
tend gemacht worden, er habe jene Dose bei der Uebergabe des im Ganzen und
als Ganzes von seinem Vorgänger erkauften Geschäfts mit übergeben erhalten,
und sei daher fortgesetzt der Meinung gewesen, Eigenthümer auch der Dose ge-
worden zu sein, habe auch deshalb die von R. geforderte Herausgabe der letzteren -
abgelehnt, indem er durch dessen Zuschrift davon, daß er (der Angeklagte) nicht
Eigenthümer der Dose sei, nicht überzeugt worden sei, er wisse nicht, ob R. die
Dosen seinen Kunden immer nur leihweise auf so lange, als sie seine Fabrikate
führten, zu überlassen pflege; er habe die hier in Frage stehende Dose einfach des-
halb fortgesetzt benutzt, weil sich Kakaopulver darin gut halte, und er sich für deren
Eigenthümer geachtet habe.
Der Justanzrichter nimmt zu Gunsten deS Angeklagten an, daß derselbe in
dem guten Glauben gestanden habe, durch den Kauf des Geschäfts auch Eigen-
thümcr der Dose geworden zu sein. Er führt jedoch in den Urtheilsgründen weiter
aus: Dadurch, daß der Angeklagte in die erwähnter Maßen bezeichnete Dose
K.'sches Kakaopulver geschüttet habe, um solches aus dieser Dose zu verkaufen,
habe er das Pulver, also die Waare selbst, an welcher unmittelbar ihrer natür-
lichen Beschaffenheit zufolge eine Bezeichnung sich nicht habe anbringen lassen, nicht
die Verpackung der Waare, mit dem Namen beziehentlich der Firma R. bezeichnet
und unter dieser Bezeichnung feil gehalten, und zwar sowohl objektiv, als auch, wie
aus den begleitenden Umständen folge, bewußter Maßen rechtswidrig.

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