Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

11.2. Der Entwurf eines Patentgesetzes

240 Der Entwurf eines Patentgesetzes.
Der Entwurf eines Patentgesetzes.
Von Reichsgerichtsrath vr. Bolze.
Der Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Patentgesetzes wurde dem
Reichstag in der gegenwärtigen Tagung vorgelegt. Die Einen befürchteten, der
in der Presse und in Verhandlungen vielfach angegriffene Entwurf könnte im We-
sentlichen unverändert angenommen werden, die Anderen, die Verhandlungen des
Reichstags würden überhaupt kein Ergebniß haben, der Gesetzentwurf als schätz-
bares Material in der zur Beralhung niedergesetzten Kommission begraben werden.
Keine dieser Befürchtungen ist eingetreten. Aus den mit anzuerkcnnender Energie
und Umsicht gepflogenen Berathungen der Kommission ist ein neuer Gesetzentwurf
hervorgegangen, welcher bereits vom Reichstag mit einigen, hier berücksichtigten
redaktionellen Aenderungen en bloc, und nach den Zeitungsnachrichten auch vom
BundeSrath angenommen ist. Ueber das gewonnene Resultat werden die Meinungen
auseinandergehen, indessen ist der neue Gesetzentwurf in vielen Beziehungen eine
Verbesserung der Vorlage. Schon die Formvcränderung ist anzuerkennen; wir er-
halten nicht, wie es die Vorlage wollte, eine Novelle zum Patentgesetz, sondern ein
revidirtes Patentgesetz, welches alle geltenden Bestimmungen zusammenfaßt.
Freilich hat sich die Reichstagskommission wesentliche Beschränkungen auf-
erlegt. Die Mängel des gerichtlichen Verfahrens in Patentsachen, welche ich in
meiner Schrift „der Entwurf einer Patentnovelle, Leipzig, Roßberg'sche Buchhand-
lung 1890" nachgewiesen habe, sind unangetastet stehn geblieben. Die Bestrebungen
nach einer Besserung auf diesem Gebiet werden einen anderen Weg suchen müssen.
1.
Auch hat die Kommission anscheinend nicht alle ihre Ziele erreicht. Nach
den Ankündigungen in der ersten Lesung und nach dem Bericht hat man beab-
sichtigt, die nachgerade berühmt gewordene Frage der Abhängigkeitspatente
zu regeln. Alles was in dieser Beziehung ausgesprochen ist, beschränkt sich auf
einen kurzen Satz im § 3:
Eine spätere Anmeldung kann den Anspruch auf ein Patent nicht begründen,
wenn die Erfindung Gegenstand des Patents des ftüheren Anmelders ist.
Trifft diese Voraussetzung theilweise zu, so hat der spätere An-
melder nur Anspruch auf Ertheilung eines Patents in entsprechen-
der Beschränkung. .
Nimmt man diese Worte streng, so beziehen sie sich auf den Fall der Ab-
hängigkeit einer Erfindung von einer bereits patentirten überhaupt nicht. Wenn
die neuere Erfindung theilweise Gegenstand deS Patents, eines ftüheren Anmelders
ist, so liegt eben soweit eine neue Erfindung nicht vor, und es ist völlig selbstver-
ständlich , daß soweit der spätere Anmelder einen Anspruch auf Ertheilung eines
Patents nicht hat. Abhängig ist aber die neue Erfindung, wenn sie zwar einen

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