Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

210 Justiz oder Verwaltung? Dresdner Straßenbahneit.
Auslegung des in § 9 der allgemeinen Bedingungen gebrauchten Ausdrucks „rund
400 Meter" — nur um die Tragweite der §§ 9 und 14 der allgemeinen Be-
dingungen und um die rechtliche Bedeutung des Punktes II in der Vertrags-
urkunde vom 24. April 1882, betreffend die Anwendung jener allgemeinen Be-
dingungen auf die von P. oder dessen Rechtsnachfolgern zu betreibenden Straßen-
bahnlinien.
Es soll nicht bestritten werden, daß in dem Inhalte der „allgemeinen Be-
dingungen" die Doppelstellung des Stadtraths als Ortspolizeibehörde und zugleich
Vertreter der Stadtgemeinde auf dem Gebiete des Privatrechts hervortritt, insofern
diese „allgemeinen Bedingungen" auch Gegenstände privatrechtlicher Natur behan-
deln, deren vertragsmäßige Festsetzung geeignet war, im Rechtswege verfolgbare
Ansprüche zu begründen, in welcher Beziehung auf die in § 18 enthaltene Ord-
nung der Verhältnisse zwischen Stadtgemeinde und Unternehmer nach Beendigung
des Betriebes durch letzteren zu verweisen ist. Was aber die gegenwärtig allein
in Frage kommenden Festsetzungen angeht, so waren diese wesentlich dazu bestimmt,
die Gesichtspunkte an die Hand zu geben, nach denen der r Stadtrath künftighin
die einzelnen Straßenbahnbetriebe in ihren gegenseitigen Beziehungen zu einander
zu ordnen gemeint war, soweit eine Einwirkung des einen aus den andern „nach
den Bestimmungen der zuständigen Behörden" nicht wohl zu vermeiden war. Es
liegt nichts dafür vor, daß der Stadtrath, indem er die Anwendbarkeit der allge-
meinen Bedingungen auf das Abkommen mit P. anerkannte, sich (bezw. die Stadt-
gemeinde) in der hier in Frage kommenden Richtung in Bezug auf die Regelung
künftiger Straßenbahnbetriebe habe privatrechtlich beschränken wollen, vielmehr lag
die Bedeutung der Aufnahme der „allgemeinen Bedingungen" in jenem Vertrag
gerade bei diesen Punkten derselben, wie überhaupt, in der Unterwerstmg des
Unternehmers unter das von der Ortspolizeibehörde bezüglich des Straßenbahnen-
Betriebes erlassene Regulativ, unter die allgemeinen Normen, welche der Stadt-
rath, als Ortspolizeibehörde, ein für allemal im Interesse der Allgemeinheit
erlassen hatte. Denn durch die Genehmigung und Regulirung der Unternehmung
der Klägerin war die Anlage weiterer Straßenbahnbetriebe nicht erschöpft, vom
Standpunkte der Ordnung und Einrichtung dieses Zweiges des öffentlichen Ver-
kehrs mußte es daher angezeigt erscheinen, im Voraus diejenigen verwaltungsrccht-
lichen Maßnahmen festzusetzen, welche geeignet waren, zu verhindern, daß in Folge
der Anlage und des Betriebes mehrerer Straßenbahnen durch verschiedene Unter-
nehmer Störungen und Beeinträchtigungen sowohl jenes Verkehrs, als der sonstigen
öffentlichen Benutzung der städtischen Straßen und Plätze entstehen konnten, gegen
welche sonst im einzelnen Falle polizeilich hätte eingeschritten werden müssen.
Wollte der Unternehmer einzelne Bestimmungen des Regulativs, welche für
den Umfang der aus der Betriebsgenehmigung für ihn entspringenden Befugnisse
von Einfluß sein konnten, dazu benutzen, um die Stadtgemeinde als Eigenthümerin
des betroffenen Straßenareals sich gegenüber privatrechtlich zu verpflichten, so hätte

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer