Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

Neuere Entscheidungen des Neichsgerichts. IpZ
demnächst an den gemeinschaftlichen Gläubiger Habe zahlen müssen. Vgl. L. 38
§ 1 D. mandati (17. 1) L. 10 C. eod. (4. 35) cap. 5 X. de fidejussoribus
(3. 22). Das Verhältniß sei hier dasselbe wie bei der offenen Handels-
gesellschaft, aus welcher ein Gesellschafter ausgeschieden sei. Nun habe aber
der Regreßklage des ausgeschicdcnen Genossen auf Befreiung von der Schuld, zu
welcher er dem gemeinschaftlichen Gläubiger verurtheilt war, kein Hinderniß
mehr entgegengestanden, als dieses Urtheil rechtskräftig geworden war. Dieser
Zeitpunkt lag. im Jahre 1886. Spätestens von diesem Zeitpunkt ab lies gegen
den Regreßanspruch die zweijährige Verjährung. Dieselbe war abgelaufen', als die
Klage erhoben wurde. I. 266/90 v. 28. Januar 1891.
3. Ein Kaufmann aus Aschersleben hatte einem benachbarten Landwirth
auf dessen Bestellung Deutschen rothen Kopfkleesamen verkauft. Die 4
Centner Kleesamen, welche dem Käufer als Deutscher rother Kopfklee geliefert
waren, erwiesen sich indessen, nachdem sie ausgesäet, aufgegangen und die Pflanzen
herangewachsen waren, als Bullenklee. Der Samen von Deutschem rothen
Kopfklee und der Samen von Bullenklee sind nach dem Aussehen nicht zu unter-
scheiden. Bullenklee ist aber einschürig, Deutscher rother Kopfklee zweischürig, jener
dient landwirthschaftlich anderen Bedürfnissen als dieser; der Samen von Bullen-
klee wurde deshalb als eine andere Sache angesehen wie der Samen von
Deutschem rothen Kopfklee, und der Verkäufer dem Käufer in drei Instanzen
zum Schadensersatz verurtheilt. Nun nahm der Verkäufer seinen Regreß gegen
einen Hamburger Kaufmann, von welchem er seinerseits den Samen, welchen er
dem Landwirth geliefert hatte, im Jahre 1883 als Deutschen rothen Kleesamen
geliefert erhalten hatte. Er hatte auch im Vorprozeß seinem Verkäufer den Streit
verkündigt. Der Kläger wurde indessen von den Hamburger Gerichten abge-
wiesen. Dieselben nahmen auf Grund der Aussagen vernommener Sachverstän-
diger an, im Hamburger Großhandel habe man im Jahre 1883 zwischen ein-
schürigem und zweischürigem Klee nicht unterschieden. An diesen Hamburger Sprach-
und Handelsgebrauch sei der Käufer gebunden. Das Reichsgericht hob auf
und verurtheilte den Hamburger Verkäufer zur Erstatttmg derjenigen Beträge,
welche sein Käufer dem Landwirth hatte zahlen müssen, und zur Erstattung der
Jenem erwachsenen Kosten des Vorprozesses. Denn daß sich in Hamburg in
Kenntniß des Unterschiedes von zweischürigem und einschürigem Klee ein
Handelsgebrauch dahin gebildet habe, daß unter der Bezeichnung Deutscher rother
Kopfklee, welche im übrigen Deutschland dem in Deutschland herkömmlich gebauten
zweischürigen Klee beigclegt werde, auch der einschürige und späterblühende Bullen-
klee zu verstehen und beim Verkauf von Deutschem rothen Klee abzunehmcn sei,
war weder festgestellt noch aus den Aussagen der Sachverständigen zu entnehmen.
Ein Handelsgebrauch jenes Inhalts konnte sich aber nicht entwickeln,
' wenn nur thatsächlich, eS erhellte nicht in welchem Umfang, aus Rußland impor-
tirter einschüriger Klee unter der Bezeichnung Deutscher rother Kleesamen gegangen
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