Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

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Dingner, Bemerkungen zu dem Entwürfe e. B.T.B.'S.

8. Erbschein.
Zu H 2068. Als gesetzliche Erben sind ohne Zweifel auch die auf Grund
des tz 1972 Nachrückenden anzusehen. Vergl. übrigens die Bemerkung zu § 1755
hinsichtlich der Lxbereäatio).
8 2075 Abs. 1 wäre zu streichen, wenn nach den Anträgen zu § 1804 die
Nacherbsetzung ganz beseitigt oder doch von testamentarischer Einsetzung eines
Vorerbcn abhängig gemacht würde, da auf Letzteren § 2078 Anwendung fände.
6. Erbschaftsanspruch.
Zu § 2080 scheint erwägenswerth, ob nicht die bvreäitatis petitio auch
gegen den pro p088öS8orv p088iäen8 und gegen den ewtor Kereäitatis zuzulassen
sei (Vorschlag der Badischen Kommission).
7. Jnventarrecht.
Zu besserer Uebcrsicht wird sich empfehlen, den Titel (im Wesentlichen nach
Vorschlag der Badischen Kommission) in Unterabtheilungen zu zerlegen , nämlich:
I. Allgemeine Vorschriften,
88 2092, 2093, 2094, 2108 (nebst § 2063 als § 2108 a) und 2147
bis 2149;
II. Inventar- Frist und Errichtung,
§§ 2095—2107;
III. Aufgebot der Nachlaßgläubiger,
88 2120—2132; (diese 88 eignen sich entschieden besser zur Stellung
vor den Bestimmungen über den Konkurs);
IV. Nachlaßkonkurs,
88 2109—2119 und 2150, sofern diese Vorschriften nicht ganz oder
theilweise in die Konkursordnung, zu welcher sie eigentlich gehören, ein-
gefügt werden; •
V. Abzugseinrede,
88 2133—2146.
Zu § 2112 ist zur Vermeidung von Mißverständnissen eine deutlichere
Fassung des Gesetzes dahin zu wünschen: daß dem Jnventarerben gegenüber
der Konkursmasse auch die Pflichten des 8 2065 obliegen. — Er darf nicht
etwa einen Gläubiger zum Nachtheil der übrigen voll beftiedigen und dann
die Forderung nach 8 2115 im Konkurse für sich liquidiren. (Vergl. Motive
S. 633/34.)
8. Auseinandersetzung der Miterben.
ES möchte sich empfehlen, diesen Titel als sechsten einzustellen, vor der
bereäitatig petitio und dem beneficium inventarii — zuerst das Verhältniß
der Erben unter einander und dann erst aktiv und passiv gegen Dritte.
Der § 2153 ist zu beanstanden. Auch hier ist dem Willen des Testators

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