Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

7.3. Seust, Handbuch für Konkursrichter

Literatur. ^57
Zeichnungsschein den Vorschriften in Art. 175 0 Abs. 1 nicht genügt oder nach Abs. 3 un-
gültig ist, endlich wenn der Beschluß der Generalversammlung ungültig ist und nach Art. 175 g
rechtzeitig angefochten wird. Die Nichtigkeit der Gesellschaft kann von jedem Gesellschafter
und jedem Dritten klag- und einredeweise geltend gemacht werden. Der Gesellschaftsvertrag
ist nach seinem ganzen Inhalt ins Handelsregister einzutragen, nicht als Anlage zu demselben-
zu nehmen; ist eine der wesentlichen Vertragsbestimmungen nicht eingetragen, so ist der Ein-
trag ungültig und die Gesellschaft nicht rechtswirksam zu Stande gekommen.
Wir sind der Meinung, daß die Feststellung des Statuts (Art. 175), auch wenn sie
von Mehreren geschieht, nicht nothwendig einen Vertragsabschluß herbeizuführen braucht. Die
Betheiligten können diesen Vertrag schon vorher geschlossen haben, andererseits steht einer
Vereinbarung derselben, trotz der Feststellung des Statuts solle Niemand gebunden sein, nichts
entgegen. Ebenso braucht die Aufforderung zur Aktienzeichnung nicht nothwendig ein ver-
bindliches Vertragsanerbieten zu enthalten, wenn nämlich, wie dies in Wirklichkeit vorkommt,
die Aufforderung von einer entgegenstehenden Erklärung begleitet ist. Auch die Mtienzeich-
nung kann mit derartigen einschränkenden Willenserklärungen verbunden werden, dieselben
sind nur im Verhältniß zur Gesellschaft, nicht unter den unmittelbar Betheiligten wirkungslos
(Art. 176 c Abs. 4). So kann noch nach der Zeichnung Alles in der Schwebe sein. Ent-
schließen sich die Komplementäre gleichwohl zur Einberufung der Generalversammlung, so
nehmen sie mit dieser Einberufung den Beschluß der Versammlung auf Errichtung der Ge-
sellschaft von vornherein an, vorbehältlich ihrer Zustimmung im Fall des Art. 175 f. Abs. 3
a. E. Hiernach verlegt sich für uns die Beantwortung der Frage, ob und welche rechtlichen
Wirkungen durch die Vornahme der einzelnen zur Entstehung der Gesellschaft erforderlichen
Gründungsakte zwischen den Betheiligten hervorgerufen werden, in die Beurtheilung des Ein-
zelfalls. Vom Standpunkt der praktischen Lebensbedürfnisse aus erscheint ferner die Auf-
fassung zu streng, daß die Nichtigkeit der Gesellschaft aus den oben angezogenen Gründen
jeder Zeit und von Jedem geltend gemacht werden könne. Art. 178 Abs. 1 hat trotz seiner
negativen Fassung positive Bedeutung, er legt der Eintragung ins Handelsregister constitutive
Wirkung bei. Daß diese durch eine während des Begründungsstadiums vorgefallene Nichtig-'
keit ohne Weiteres aufgehoben werde, sagt das Gesetz nicht, auch die Begründung des Ent-
wurfs spricht es u. E. keineswegs unzweideutig aus. Am ehesten sind wir mit der Annahme
einverstanden, daß ein wesentlicher Mangel des Inhalts des Statuts jene Nichtigkeit be-
gründe, zumal das Statut im Handelsregister eingetragen und in seinen' wesentlichen Theilen
veröffentlicht, also zu Jedermanns Kenntniß gebracht wird.
Wir sind überzeugt, daß. das vorzügliche Buch bei Fachleuten und Laien zahlreiche
Verehrer finden wird: Land-Gerichts-Rath Fuchs, Bautzen.
Handbuch für Koukursrichter. Auf der Grundlage der Reichskonkursordnung
vom 10. Februar 1877, sowie der einschlägigen reichs- und landesrechtlichen Vorschriften für
den praktischen Gebrauch bearbeitet von Seust, Amtsrichter. Berlin, 1890. Siemenroth &
Worms. Preis 4 Mk.
Das Buch schließt sich an die von demselben Verfaffer 1889 herausgegebene, bei den
Konkursverwaltern beliebte „Anleitung zur Verwaltung von Konkursen" an. Da es nur ei»
Handbuch für Konkursrichter sein will, beschränkt es sich im Wesentlichen auf die Dar-
stellung des formellen Konkursrechts. In diesem Sinne ist es als sehr brauchbar zu be-
zeichnen nicht blos für den Richter, sondern ebenso für den Gerichtsschreiber, dessen Obliegen-
heiten es naturgemäß gleich ausführlich wie die des Richters behandelt, insbesondere aber
auch für Referendare bei der Vorbereitung zum Richterexamen. Hierzu eignet es, neben großer
Sorgfalt und Klarheit der Anordnung und Verarbeitung des Stoffes, namentlich das überall
ersichtliche, gewiß im Sinne des Gesetzgebers liegende Streben, auf ^Vereinfachung des Ver,

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