Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 1 (1891))

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Literatur.

ei. Unseres Erachtens besteht eine solche Vermuthung nicht, vielmehr muß in jedem ein-
zelnen derartigen Falle besonders ermittelt werden, ob die strengere oder die mildere Aus-
legung dem Zweckgedanken des Gesetzes am besten entspricht. Fällt dabei die Entscheidung
zu Gunsten der strengeren Auslegung, so wird dieser im Zweifel allerdings der Vorzug ge-
bühren.
Die mit Hülfe der Auslegung gefundenen Grundgedanken des Gesetzes sind mit großer
Folgerichtigkeit festgehalten und entwickelt worden. Das Buch ist durchweht von dem Hauch
einer scharfen juristischen Logik und deshalb frei von Unklarheiten, Halbheiten und Wider-
sprüchen. Auch die Ausdrucksweise ist kurz, bestimmt, klar und gemeinverständlich.
Eine Wiedergabe auch nur des wesentlichsten Inhalts des umfänglichen Werks ver-
bietet sich von selbst. Wir beschränken uns darauf, die Stellungnahme der Verfasser zu ein-
zelnen grundlegenden Fragen, und zwar solchen, bezüglich deren wir eine abweichende Mei-
nung geltend zu machen haben, kurz zu kennzeichnen. Nach der Ansicht der Verfasser können
die von den Komplementären zu machenden Einlagen ganz oder theilweise auf das Gesammt-
capital der Kommanditisten bewirkt werden, und zwar gehören die Bestimmungen über die
Höhe und Art der Einlagen sowie darüber, ob und inwieweit sie auf das Gesammtkapital
der Kommanditisten gemacht werden, zum wesentlichen Inhalt des Gesellschastsvertrags. Es
ist zulässig, daß einzelne Komplementäre sich mit Einlagen überhaupt nicht betheiligen; doch
statuirt Art. 174a Solidarhaftung aller für die im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Einlagen.
Die von den Komplementären auf das Gesammtcapital der Kommanditisten gemachten Ein-
lagen unterliegen dem Kaduzirungsverfahren (Art. 184 a flg.j.
Wir halten diese zuletzt erwähnte, allerdings durch den Wortlaut des Gesetzes und
durch die Begründung des Entwurfs unterstützte Ansicht nicht für unbedenklich. Wir sehen
nicht ein, welchen Erfolg die Kaduzirung der von den Komplementären auf ihre Einlagen
gezeichneten, nach Art. 181 unveräußerlichen Aktien haben solle; eine Verausgabung derselben
an Dritte würde eine dem Gesetz (Art. 174 a) und dem Statut (Art. 175,1) zuwiderlaufende
Aenderung des vorgeschriebenen Betheiligungsverhältnisses am Grundcapital Hervorrufen.
Mit der Betheiligungs p f l i ch t der persönlich haftenden Gesellschafter will uns die Ausschlie-
ßung derselben mit ihren Antheilen am Gesellschaftsvermögen nicht vereinbar erscheinen.
Das Gesetz läßt die Kommanditgesellschaft a. A. durch eine Reihe zeitlich von einan-
der getrennter Gründungsakte entstehen, kümmert sich aber nicht um die rechtlichen Beziehungen,
welche etwa durch jeden einzelnen dieser Akte schon an sich begründet werden. Nach der An-
sicht der Verfasser ruft jeder dieser Akte zwischen den Beteiligten rechtliche Beziehungen her-
vor. Die Feststellung des Statuts (Art. 175), d. h. des Vertragsinhalts, (nicht des Vertrags
selbst), hat für alle dabei Betheiligten die Verpflichtung zur Folge, sich an der Errichtung
der Gesellschaft und später an dieser selbst nach Maßgabe des Statuts zu betheiligen. Wird
das Statut nur von einer einzigen Person festgestellt, so entsteht diese Verpflichtung mit der
Zeichnung auch nur einer Aktie. Die Aufforderung zur Aktienzeichnung enthält ein Vertrags-
anerbieten, die Zeichnung dessen Annahme. Der Zeichner ist den Komplementären — nicht
den übrigen Zeichnern — gegenüber verpflichtet, sich als Kommanditist zu betheiligen, an-
dererseits berechtigt, die in Art 175 k. vorgeschriebene Einberufung der Generalversammlung,
und zwar nötigenfalls im Klagwege, zu fordern. Durch die Zeichnung ist der Vertrag,
wenn auch bedingt, zu Stande gekommen; insofern seine Wirksamkeit noch von der in Art.
175 f. vorgeschriebenen Beschlußfassung abhängt, kann man sagen, er komme erst mit dieser
Beschlußfassung zum Abschluß. Mit letzterer gilt die Gesellschaft als errichtet. Nach außen
hin gelangt sie aber erst mit der Eintragung ins Handelsregister zur Entstehung, jedoch nur
dann, wenn der Vertrag rechtswirksam zu Stande gekommen ist. Der Vertrag ist nichtig,
wenn die Feststellung des Statuts nicht nach Vorschrift des Art. 175 Abs. 1 erfolgt oder
einer der nach Abs. 2 wesentlichen Bestandtheile in ihm nicht enthalten ist, ferner wenn ein

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