Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

iömhebung einer ftemben Korderung- negotiorum gestio ^ J2o
es ihm nicht erst einzuräumen. Nur insoweit sich dieselbe in dieses Recht that-
sächlich einen widerrechtlichen Eingriff erlaubt hätte, wäre der Kläger in der Lage,
hiergegen richterliche Hülse anzurusen. Höchstens könnte ein solcher Eingriff da-
rin, erblickt werden, daß sie jene Urkunden dem Kläger weggenommen hat. Mit
der Rückgabe dieser Urkunden, zu welcher die Beklagte verurtheilt worden ist,
würde daher der Kläger auch die ihm widerrechtlicher Weise entzogene Verwaltung
desjenigen Theiles des Vermögens der Beklagten wieder erlangen, auf welchen
diese Urkunden sich beziehen.
In Bezug auf die „Nutzungen" aus jenen zu dem Vermögen der minder-
jährigen Tochter der Beklagten gehörigen 24600 Mk. kann von einem Verwal-
tungsrechte Klägers überhaupt nicht die Rede sein. Diese Nutzungen haben nicht
den Charakter von Stammvermögen der Beklagten, sondern werden von dem
Kläger kraft des ihm an dem Vermögen der Beklagten zustehenden Meßbrauchs-
rechtes in der Gestalt eines ihm unmittelbar an jenen 24600 Mk. zustehenden
Nießbrauchsrechtes bezogen (§ 635 des B.G.B.'s.).
Den Nießbrauch, an den das Vermögen der Beklagten, beziehentlich deren
Tochter bildenden Außenständen braucht aber die Beklagte dem Kläger ebenfalls
nicht erst einzuräumen, er steht ihm schon kraft des Gesetzes dergestalt zu, daß
es zu seiner Ausübung einer Mitwirkung der Beklagten nicht bedarf (§ 1655 in
Verb, mit 88 660, 627 und 635 des B.G.B.'s.). Das Recht Klägers, die
Zinsen von jenen Außenständen als eine ihm zustehende eigene Forderung zu er-
heben, ist ein unmittelbares, selbständiges und von dem Willen der Beklagten der-
gestalt unabhängiges, das eS ihm von derselben nicht entzogen werden kann. Die
Anweisung der Beklagten an die betreffenden Schuldner, die Zinsen von den
ftaglichen Capitalien nicht an den Kläger, sondern an sie selbst zu bezahlen, und
die Befolgung dieser Anweisung seitens jener Schuldner sind daher an sich dem
Kläger gegenüber völlig wirkungslose Maßregeln. Durch die blose Bezahlung
jener Zinsen an die Beklagte sind diese Schuldner von ihrer Zahlungspflicht dem
Kläger gegenüber nicht bestell worden. Sie schulden ihm vielmehr diese Zinsen
nach, wie vor, und Kläger kann sie nicht von der Beklagten fordern. Die
Thatsache allein, daß die letztere diese Zinsen ohne Recht von den Schuldnern er-
hoben hat, läßt die klägerische Rechtssphäre ganz unberührt. Kläger kann sich viel-
mehr wegen der Bezahlung der staglichen Zinsen nur an die eigentlichen Schuldner
derselben halten und letzteren würde solchenfalls nichts weiter übrig bleiben, als
die an die Beklagte bezahlten Zinsen von dieser zurückzufordern,-falls sie von der-
selben über den Umfang ihrer Rechte getäuscht worden wären (§ 1504 des B.G.B.'s.)
oder unter der Voraussetzung der klägerischen Einwilligung oder aus Jrrthum ge-
zahlt hätten (88 1534, 1524, 1547 des B.G.B.'s.).
Vergl. auch Archiv von Wengler, Neue Folge, VI. Jahrgang S. 387 flg.;
Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen, Bd. X S. 240 flg.
Nur insoweit müßte der Kläger, wenn er die Schuldner der Zinsen auf deren

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