Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

124 Klage auf Einräumung des Nießbrauchs an Forderungen.
Beantwortung der Frage nach deren Statthaftigkeit die sonstigen, d. h. die abge-
sehen von dem Spolium in Bezug auf die spoliirte Sache zwischen den Parteien
bestehenden rechtlichen Beziehungen ausschlaggebend seien.
Aus dem Vorstehenden folgt zugleich die Unzulässigkeit der Widerklage. Der
Spolienklage gegenüber ist die Widerklage, durch welche, wie im vorliegenden Falle,
ein Recht aus die Jnhabung der dem bisherigen Inhaber durch unerlaubte Selbst-
hülfe entzogenen Gegenstände geltend gemacht wird, um deswillen unstatthaft, weil
dem Bellagten sonst die Füglichkeit eingeräumt würde, eine an sich unzulässige
Einrede gleichwohl in dem Rechtsstreite mit Erfolg geltend und auf diese Weise
das Gesetz wirkungslos zu machen.
Vergl. Archiv von Wengler, Neue Folge VII. Jahrgang S. 265 flg.,
Annalen des Oberlandesgerichts, Bd. VIIS. 377 flg., Entscheidungen
des Reichsgerichts in Civilsachen> Bd. XXIII S. 396 flg.
Hiernach war die Berufung, insoweit, als sie gegen die Berurtheilung der
Beklagten zur Herausgabe jener Urkunden und gegen die Abweisung der Wider-
klage gerichtet ist, als unbegründet zurückzuweisen.,
Dagegen war diesem Rechtsmittel im übrigen rechtliche Beachtung nicht zu
versagen. Nach Ansicht des Berufungsgerichts sind die weiteren Klagansprüche
unbegründet. Nach solchen soll die Beklagte unter anderem dem Kläger an den
Forderungen, auf welche sich die herauszugebenden Urkunden beziehen, sowie an
denjenigen Nutzungen, welche der Betagten aus einer zu dem Vermögen ihrer
minderjährigen Tochter gehörigen Summe von 24600 Mark zukommen, die Ver-
waltung und den Niesbrauch einräumen. Allein der Anspruch auf Einräumung
der Verwaltung an den Forderungen, auf welche sich die herauszugebenden Ur-
kunden beziehen, hat neben dem auf die Herausgabe dieser Urkunden gerichteten
Verlangen keine selbständige Bedeutung, fällt vielmehr mit der letzteren Forderung
zusammen und hat sich daher mit der Berurtheilung der Beklagten zur Heraus-
gabe jener Urkunden von selbst erledigt. Das Vermögen der Beklagten, auf
welches diese Urkunden sich beziehen, besteht nur in Außenständen bei dritten Per-
sonen. Das Recht der Verwaltung in Bezug aus diese Außenstände beschränkt
sich daher zunächst nur auf die Aufbewahrung jener Urkunden. Der Kläger könnte
diese Forderungen allein und ohne Genehmigung der Beklagten weder kündigen,
noch auch einklagen, erheben und darüber quittiren (§ 1677 Satz 1 des B.G.B.'s).
Vergl. auch Annalen des vormal. Königl. Sächs. Oberappellationsgerichts,
Neue Folge Bd. VH S. 88 flg. und S. 177 flg., Bd. VIII S. 382 flg.,
2. Folge Bd. III S. 334 flg. und Bd. IV S. 530 flg.; Archiv von
Wengler, Neue Folge VI. Jahrgang S. 353 flg.
ES wäre daher nicht abzusehen, was die Beklagte außer der Ausantwortung
jener Urkunden sonst noch thun sollte, um dem Kläger die Verwaltung an jenen
Außenständen „einzuräumen". Das Recht der Verwaltung steht dem Kläger
in Bezug aus diese Außenstände schon nach dem Gesetze zu, die Beklagte braucht

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