Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

109

ĻngNev, Bemerkungen zu dem Entwurf e. B.G.B.'S.
Prinzip der accessorischen Hypothek nicht paßt, erkennen die Motive (S. 688) an,
doch rechtfertigt sich derselbe durch überwiegende Gründe des praktischen Bedürfnisses.
Auch bei § 1088 (nebst § 1085) treffen die gleichen Erwägungen zu, vor-
behaltlich eines Ausschluffes desselben bei blosen Kautionshypötheken.
Zu § 1087 Abs. gilt das zu 8 869 Bemerkte.
Der § 1089 erscheint sehr bedenklich. Zunächst ist zwar zu bemerken, daß,
falls der neu vorgeschlagene § 294 a (Erforderniß der Signifikation an den äs-
bitor osssus) Annahme fände, derselbe als Dritten gegenüber durch 8 1087
(Grundbuchs-Eintrag) genügend ersetzt, hierfür nicht anwendbar zu erklären wäre.
Dagegen scheint ein genügender Grund, dem bona 6cke handelnden Schuldner
seine Vertheidigung abzuschneiden, nicht vorhanden zu sein; der Cessionar kann
ihn ja von der Cession benachrichtigen. Der 8 1089 dürfte daher überhaupt zu
streichen sein: Wohl aber möchte sich im Anschluß an 8 1079 eine Vorschrift
dahin rechtfertigen: daß hinsichtlich des Anspruchs aus der Hypothek gegen den
Eigenthümcr des belasteten Grundstücks (welcher nicht zugleich persönlicher Schuldner
ist) im Sinne der 88 303—305 eine an ihn erfolgte Benachrichtigung von der
Cession genüge.
Eventuell könnte vielleicht der 8 1089 dahin modifizirt werden, daß an
Stelle der wirklichen Kenntniß der Cession die Möglichkeit der Kenntnißnahme
(durch Einsicht des,Grundbuchs) gesetzt würde.
Zu den 88 1094—1100 ist Hervorzuheben, daß die Eigenthümer-Hy-
pothek — wie auch die Motive S. 719 und 729 zugeben — in Wirklichkeit
keine (accessorische) Hypothek mehr ist, sondern lediglich eine Grundschuld. Zur
Vermeidung juristischer Unklarheiten sollte dies in dem Gesetzestexte deutlich und
unumwunden ausgesprochen werden.
' Hienach wäre unter Strich von Absatz 3 des 8 1094 in einem neuen
8 1094 a zu bestimmen, daß in diesem Falle der befriedigende Eigenthümcr ver-
langen könne, daß an Stelle der Hypothek für ihn eine Grundschuld gleichen
Betrags mit gleicher Verzinsung übrigens nur auf sein eigenes Grundstück ein-
getragen werde.
Die gleichen Grundsätze wären folgeweise in 8 4097 zur Anwendung zu
bringen.
Die 88 1098—1100 wären zu streichen, vorbehaltlich einer Ergänzung
von 8 1143. '
Nach 8 H02 wären in Verfolgung der vorgeschlagenen Vereinfachung —
unter Streichung der 88 H25—1128 und 1134 — einzuschieben die 8§ 1129
bis 1133 (Kautionshypothek, Zwangshypothek und Arresthypothek) nebst einem
Zusatze 8 1133 a dahin: daß auf diese Hypotheken die 88 1083, 1085 und 1089
(sofern dieser Paragraph nicht überhaupt gestrichen wird) sowie auch 8 1094 a
und 1097 (Grundschuld statt Eigenthümerhypothek) keine Anwendung finden.
Auch den 8 1079 auszuschließen scheint nicht nöthig.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer