Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

102 Brngner, Bemerkungen zu dem Entwürfe e. B.G.B.'s.
3. Eigenthumserwerb an Mobilien
a. durch Rechtsgeschäfte.
Zu § 874.. Daß Abs. 2 als auf einem verfehlten Gedankengange beruhend
zu streichen sei, ist bereits zu § 803 bemerkt worden.
Außerdem ist aber in Abs. 3 statt „Besitz" zu setzen „Jnhabung". Auch
bei dem Verkauf an einen Kommodatar oder Miether der Sache ist eine (noch-
malige) Uebergabe derselben offenbar weder nöthig noch auch nur thunlich.
Ein Bedenken aus § 804 ist schon früher hervorgehoben worden. Be-
dingte und betagte Traditionen sollen'nach dem Entwürfe nicht unstatthaft sein.
Dies kann nicht gebilligt werden. Die Motive (S. 338) erkennen an, daß Sus-
pensiv-Bedingungen und Anfangstermine eigentlich dem Wesen der Tradition
widersprechen, und daß Resolutivbedingungen und Endtermine den legislatorischen.
Zweck der Tradition beeinträchtigen; meinen aber dieselben dennoch nicht ausschließen
zu dürfen. Ein diese Bedenken überwiegendes praktisches Bedürftriß ist aber
durchaus in Abrede zu stellen. Das auf solche Weise ermöglichte pactum reser-
vati dominii ist für den auftichtigen Verkehr durchaus entbehrlich. Der Ver-
käufer kann ja statt zu Eigenthum zu tradiren die Sache zunächst nur leihen oder
vermiethen. Läßt man aber bedingte Traditionen zu, so werden damit die Vor-
theile des Systems der Auseinanderhaltung von obligatio und dinglichem Rechts-
geschäft (Motive II S. 281) im Wesentlichen wieder illusorisch gemacht und ganz
unklare Rechtszustände gefördert. Wie bei der Auflassung von Grundstücken
(§§ 870 und 871) ist daher auch bei der Tradition von Mobilien der voll-
ständige Ausschluß aller Bedingungen und Zeitbestimmungen dringend zu
wünschen. Nur wird hier, abweichend von § 870 nicht die thatsächlich erfolgte
Tradition selbst für unstatthaft (also nichtig) erklärt werden können, sondern
nur die Beifügung der eonditio oder des dies etwa in folgender Weise:
„8 874a. Die Beifügung einer (aufschiebenden oder auflösenden) Bedingung
oder eines (Anfangs- oder End-) Termins bei der Eigenthumsübertragung ist
unwirksam."
Zu § 876 Abs. 2. Der Schlußsatz über mehrfache Veräußerung ist unklar
und in dieser Allgemeinheit zu beanstanden. Im Hinblick auf die §§ 877 und
879 paßt er im Wesentlichen nur dann, wenn beide Veräußerungen lediglich mit
constitutum possessorium erfolgt'sind.
. Ist die erste Veräußerung mittelst wirklicher Tradition geschehen, so ist zu-
nächst nicht leicht ersichtlich, wie der Veräußerer nun doch noch einmal soll ver-
äußern können. Außerdem hat aber der erste Erwerber dann, sofern er in bona
Me war, schon vermöge § 877 das Eigenthum erworben.
Ist aber die erste Veräußerung nur mit constitutum possessorium ge-
schehen, die zweite dagegen mit wirklicher Tradition und bona Mes des Erwerbers,
so wird nach § 877 dieser zweite Erwerber Eigenthümer.

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