Full text: Volume (Bd. 1 (1891))

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Bingner, Bemerkungen zu dem Entwürfe e. B.G.B.'s.
Hier wird vor Allem zu unterscheiden sein zwischen nur vorübergehenden
Nothständen und dauernden Verhältnissen.
Für vorübergehende Nothstände — etwa bis zur Dauer eines Jahres —
genügt es an Festsetzung der Pflicht zur Duldung des Nothweges gegen (ein-
malige) Entschädigung ohne Eintrag zum Grundbuch.
Für dauernde Verhältnisse aber wäre das Rentensystem (ohne Grundbuch-
eintrag) ganz ungeeignet. Hier kann nur ein Anspruch auf Konstituirung einer
Dienstbarkeit (mit Eintragspflicht dieser zum Grundbuch) eingeräumt werden, für
deren Vergütung eine gesetzliche privilegirte Hypothek gewährt werden mag.
2. Eigenthumserwerb an Grundstücken.
Zu § 868. Die Auflassung kann natürlich auch durch Vertreter bewirkt
werden (§ 115); Ueber die Form der Vollmachten hiezu wird die Grundbuch-
ordnüng Vorschriften zu geben haben.
Zu § 869. Ob genügender Grund für diese Ausnahmevorschrift vorliege,
ist' nicht unzweifelhaft. Uebrigens scheint die Fassung im Hinblick aus § 828
Abs. 1, wonach der eingetragene Berechtigte auflassen soll, nicht ganz korrekt.
Es wird wohl heißen müssen:
„Ist der eingetragene Eigenthümer verstorben, so kann dessen Erbe auch
ohne vorgängige Eintragung seines Eigenthumserwerbes auflassen."
Wie sich der Erbe als solcher zu legitimiren hat, wird die Grundbuchord-
nung zu bestimmen haben. '
Zu §§ 870 und 871. Ein Bedürsniß der Zulassung resolutiv bedingter
oder zeitlich beschränkter Auflassungen ist nicht anzuerkennen. Sie passen nicht
zum Grundbuchssystem und sind geeignet unklare Rechtszustände zu schaffen. Mit
Recht hat der Entwurf für die lex commissoria die dingliche Wirkung der
Resolutivbedingung abgelehnt (Motive zu § 426 und flg. Bd. II S. 281); es
ist daher schwer zu begreifen, warum sie hier nun doch wieder eingeführt werden
soll. Hiernach empfiehlt sich durchaus, unter Streichung des § 871 den § 870
vielmehr also zu fassen: <
„Eine Auflassung unter Beifügung einer (äufschiebenden oder auflösenden) Be-
dingung oder eines (Anfangs- oder End-) Termins ist unstatthaft."
Eventuell wäre übrigens zu Abs. 2 des § 871 zu erinnern, daß der Aus-
schluß der Zwangsversteigerung nicht genügend gerechffertigt schiene. Der Fall
liegt anders als nach § 107 Abs.-4. Auch das resolutiv bedingte oder zeitlich
beschränkte Eigenthum könnte noch von Werth sein, und es ist nicht ersichtlich,
warum den Gläubigern der Zugriff daraus verwehrt werden sollte.
Zu § 873. Wenn, wie zu wünschen, die allgemeine Verjährungsfrist auf
höchstens 20 Jahre ermäßigt wird, -wird dieser Zeitraum auch hier genügen.
Vielleicht möchte es sich übrigens empfehlen, eine ähnliche Vorschrift für den
— immerhin nicht unmöglichen — Fall zu geben, daß ein Eigenthümer im Grund-
buche überhaupt nicht eingetragen ist.

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