Full text: Volume (Bd. 1 (1839))

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Das Pfändungsrecht.
ausdrückliche Bestimmung festgesetzt wurde, daß eine Pfändung
nur bei einer Scbuld zulässig sein sollte, die Ln solcher Weise
eingegangen und bestätigt war, daß der Schuldner nicht näher
war, ihr mit seinem Eid zu entgehen. Eine solche Verordnung
hat König Luitprand erlassen 37): Quicunque liber homo sub
regni nostri ditione positus cuicunque a modo wadiam
dederit, et fidejussorem posuerit, in praesentia duorum vel
trium testium quorum fides admittitur, in omnibus complere
debet. Et si distulerit, et pignoratus fuerit in his rebus, in
quibus licitum est pignorare, nullam calumniam qui pi-
gneravit , patiatur. Nam si sine hac manifestatione pigno-
rdre praesumpserit, jubemus ut in duplum pignus resti-
tuat. Darauf weist auch eine Stelle in dem Edict des Königs
Theodorich, in welchem das außergerichtliche Pfändungsrecht über-
haupt verboten wird, hin 38). Man sieht nicht, was das Ge-
setz Luitprand's bezweckt haben sollte, wenn es nicht früher zu-
lässig gewesen, jeden, den man als Schuldner gehörig (dreimal)
gemahnt hatte, zu pfänden. Die Strafe ist hier Ersatz des Dop-
pelten, während sie, wenn man gepfändet hatte, ohne daß eine
Schuld vorhanden war, oder ohne zu mahnen und ohne die
rechtlichen Formen zu beobachten, wie beim Diebstahl das Neun-
fache betrug 39). Auf viel engere Gränzen finden wir aber das
Pfändungsrecht in andern deutschen Volksrechten zurückgebracht.
Am weitesten waren hierin schon früh die Franken gegangen,
nach deren Rechtssammlung keine Pfändung ohne gerichtliche Er-
laubniß und ohne Mitwirkung von Grafen und Rachinburgen
statt finden sollte. In andern finden sich Verbote, ohne erlangte
Gestattung zu pfänden, wodurch doch nicht gerade der Partei
das Recht entzogen wird, dieses dann allein oder nur mit Zeu-
gen, die der eigenen Sicherheit wegen mit zugezogen waren, vor-
zunehmen. Die Bestimmungen des bairischen, burgundischen,
angelsächsischen Volksrechtes sind bereits oben mitgetheilt worden.

57) L. Luitpr. c. 15.
58) Edict. Theodorici R. 123: Capiendorum pro sno arbitrio
pignorum unicuique licentiam denegamus, ita ut si probabile
fuerit, hoc agendi judicis praestat auctoritas.
59) L. Luitpr. c. 40. 41. mit L. Rotharis c. 250 u. 252.
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