Full text: Volume (Bd. 3 (1840))

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von Zirkler:

lichen deutschen Staatsrechtsgrundsätze, über unser Staatsge-
wohnheitsrecht hinansgcgangcn; daß nun diese Hypothese auf daS
so unschuldige hannoversche Staatsgrundgesetz von 1833, welches
den Landständcn nicht mehr Rechte einräumt, als sogar einzelne Pro-
vinzen dieses Bundesstaates schon früher gehabt haben, Anwendung
finde, davon werden die geschicktesten Federn weder das deutsche
Publicum, noch die deutschen Kabinette je zu überzeugen im Stande
sein. Gelingt dieses aber nicht, so werden beide den Grundsatz nicht
aus den Augen verlieren, „daß der Staat mit seinen Einrichtungen,
„wiewohl in concreto den Gesetzen der Endlichkeit unterworfen, als
„ewig, unabhängig vom wechselnden Willen der wechselnden Jndi-
„viduen, der Unterthanen wie der Regenten, gedacht werden muß."
Ueber das dritte Argument verliere ich kein Wort, da das
darüber in einem früheren Aufsatz in dieserZeitschrift "') Ausgeführte
gewiß dessen Glanzpunkt bildet und auch ich der Meinung bin, daß
Krongut und StaatSeigenthum nicht identisch, und daß jener Aus-
druck das am treffendsten bezeichnet, was die deutschen Kammergüter
schon lange gewesen.

Zusatz der Redaktion,
betreffend die Auslegung des Bundesbeschlusses vom 8. Sep-
tember l§3» in der hannoverschen Verfassungssache.
Noch vor dem eben abgcdruckten Aufsätze eines Schriftstellers,
dessen streng monarchische Grundsätze sich nie vcrläugnet haben, wur-
den uns von einer andern sehr verehrlichen Seite die in der Mitte
einer hohen Bundesversammlung gegebenen Aufklärungen über den
Beschluß vom ff.Sepl. 1830 (s. obenS. 303 ff.)und dessen unrichtige
Deutung in der königl. Proelamation vom 10. desselben Monats
mitgcthcilt, welche mehr als alle wissenschaftlichen Erörterungen (die
ohnedies in dieser Sache eigene Schwierigkeiten haben) darthun wer-
den, daß es keineswegs die Absicht bei jenem vielfach angeregten Be-
schlüsse war, die Verletzung eines bestehenden öffentlichen Rechtszu-
standes, falls solche stattgefunden, gut zu beißen, oder dem Art. 30
der Wiener Schlußarte seine beruhigende Bedeutung ju nehmen.
In der 23. Sitzung vom 30. Sept. 1839 erfolgten nämlich
folgende Erklärungen, und zwar zunächst Abseiten Baicrnö:

10) Bd. II. Hcft 1. S. 55 ff.

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