Full text: Zeitschrift für deutsches Recht und deutsche Rechtswissenschaft (Bd. 3 (1840))

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Dieck:

landtagsfähigen Lehngüter, welche, nach einer ungefähren Schätzung,
einen reinen Ertrag von wenigstens zwölfhundert Thalern gewäh-
ren, von der Allodificirbarkeit ausgeschlossen, d. h. mit andern Wor-
ten alle nur einigermaßen bedeutendere Ritterlehen; weshalb sich
die Allodisications-Möglichkeit zunächst nur ans die sogenannten klei-
nen Leben, hauptsächlich ans die l'omla ignobilia bezieht, welche
ohnehin meist nur Feudaster und keine wahren Lehen sind. Ausdrück-
lich ist noch bestimmt worden, daß in Ansehung aller der Allodifica-
tion entzogenen Lehen, sowie derjenigen, welche zwar allodisications-
sähig, jedoch noch nicht wirklich allodifieirt sind, die auf den LehnS-
gesetzen beruhenden Rechtsverhältnisse bestehen bleiben sollen; auch
ist insonderheit die Unveräußerlichkeit der Lehngüter dadurch sogar
noch gesteigert, daß dem Vasallen frei gestellt ist, mit seinen Lehen,
mögen sie nun der Allodisieation fähig sein und wirklich allodifieirt
werden oder nicht, ein für alle seine Nachkommen und Nachfolger
aus der Seitenlinie verbindliches Familiensideieommiß oder Majorat
zu stiften, sofern nur das Fideieommiß einen jährlichen Reinertrag
von mindestens zwölfhundert Thalern liefert Ä'J). Ueberdies sollen
die eröffnten LandcSstaatslehen auch ferner zur Belohnung ausge-
zeichneter Dienste vorzugsweise bestimmt bleiben.
Gewiß spricht sich daher in diesem hannövcrschcn Gesetze ein
ganz anderer Geist aus, als in dem französischen und westphälischen.
Gleiches gilt von dem braunschweigischen, bei welchem über-
haupt das erstere zu Grunde gelegt worden ist. Namentlich wird
darin gleichfalls zwischen kleinen und großen, oder unadeligen und
Ritterlehen, unterschieden, wiewohl freilich nicht ganz mit der nämli-
chen Bedeutung, welche dieser Unterschied nach dem hannöverschen
Gesetze für die Frage hat, bei welchen Leben die Allodisieation gestat-
tet sei, und bei welchen sie ausgeschlossen bleibe; denn nach dem braun-
schweigischen Gesetze sind alle Lehen, auch die lehnbarcn Ritter-
güter, für allodifieationsfähig erklärt worden. Erwägt man in-
dessen, daß die Ritterlehen gleichwohl nicht, wie die kleinen Lehen,
durch die Allodisieation in freies Eigenthum, sondern nur iir Fami-
licnstammgut verwandelt werden sollen, daß ferner dieses Stamm-
gut für unveräußerlich erklärt ist, und deshalb weder getheilt,
noch mit Schulden soll belastet werden können, sowie auch daß es
nach wie vor nach den Grundsätzen der Lehnssolge vererbt werden,
und eine Aufhebung der Stammgutsqualität zwar mit Zustimmung
sämmtlicher lebender, zur Nachfolge berechtigter Individuen, aber
doch immer nur unter hinzukommeuder landesherrlicher Geneh-
migung zulässig sein soll: so ist in der Thal die Abweichung von
dem hannöverschen Gesetze nur gering. Ueberhaupt aber hat man
dem Allen nach auch im Braunschweigischen zuletzt doch so viel aus

59) Aehnlich im braunschweigischen Gesetze.

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