Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

90 UrtheilSauslegung. Garantieklage statt Streitverkündung.
Anlage erwachsen seien und noch erwachsen würden. Gegen den Beklagten W.,
der sich , auf den Prozeß eingelassen hatte, wurde dahin erkannt: Der Antrag des
S. auf Garantie werde genehmigt, W. sei gehalten, den S. gegen alle Urtheile,
die gegen diesen zu Gunsten von R. und Genossen ergehen würden, vollkommen
schadlos zu halten, ebenso für alle von S. durch die Nichterfüllung des W. er-
littenen Verluste.
Dieses Urtheil wurde vom Oberlandesgerichte zu Nauniburg als wider W.
in Deutschland vollstreckbar erklärt, das Urtheil wurde rechtskräftig.
In einem späteren Prozeßverfahren wurde sodann über die Höhe des zu er-
stattenden Schadens durch Urtheil des Civil- und Strafgerichtshofes in Florenz
vom 4. August 1891 erkannt, hier wurde S. zur Zahlung von 31293,85 Lire
nebst Zinsen zu 6 vom Hundert seit dem 3. Oktober 1888 an R. und Genossen
und W. unter Anderm verurtheilt, ebendiese Summe zur Entlastung des S. un-
mittelbar an R. und Genossen zu bezahlen. Dieses in Rechtskraft übergegangene
Urtheil war gegenüber W. .ein Versäumnißurtheil, er hatte sich auf den Prozeß
nicht eingelassen; die Ladung war ihm auch nicht in einer der in 8 661 Ziff. 4
der deutschen C.P.O. (älterer Fassung) vorgesehenen Formen zugestellt worden.
Mit Rücksicht hierauf wurde eine von der Maschinenfabrik in Augsburg als
Cessionarin des S. und von R. und Genossen im Jahre 1892 gegen W. er-
hobene Klage, soweit sie darauf gerietet' war, die Zwangsvollstreckung aus dem
Florentiner Urtheil vom 4. August 1891 in Deutschland für zulässig zu erklären,
abgewiesen. Die Maschinenfabrik, in Augsburg, sowie R. und Genossen erhoben
nun anderweit Klage mit dem Anträge, den Beklagten W. zu verurtheilcn, ent-
weder die klagende Maschinenfabrik als Rechtsnachfolgerin des S. von dem An-
sprüche des R. und Genossen auf Zahlung von 31293,85 Lire nebst Zinsen zu
befreien oder an R. und Genossen selbst diese Summe sammt Zinsen zu bezahlen.
Auch diese Klage wurde zurückgewiesen, in den Gründen des Revisions-
urtheils ist unter Anderem Folgendes bemerkt:
Die Kläger haben in rechtlicher Beziehung zunächst Folgendes geltend gemacht:
Durch daS Urtheil des AppellhofeS zu Florenz vom 16./26. Juli 1887 in
Verbindung mit dem dazu erlassenen Vollstreckungsurtheil des Oberlandesgerichts
Naumburg sei der Beklagte W. rechtskräftig verurtheilt, den S. für alle die Be-
träge schadlos zu halten, zu deren Bezahlung er gegenüber R. und Genossen aus
Anlaß des Geschäfts über die in Frage stehende Anlage werde verurtheilt werden.
Die Bedingung, von deren Eintritt die Verpflichtung des Beklagten, den S.
schadlos zu halten, abhängig gemacht worden sei, bestehe hiernach lediglich darin,
daß dieser aus Anlaß des erwähnten Rechtsgeschäfts zu einer Leistung an R. und
Genossen verurtheilt werde, eine Einschränkung, daß dem Beklagten Gelegenheit
geboten gewesen sein müsse, sich an dem Rechtsstreite zwischen R. und Genossen einer-
und S. andererseits zu betheiligen, enthalte das Urtheil vom 16./26. Juli 1887
nicht. Die erwähnte Bedingung sei durch das Urtheil vom 4. August 1891,

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