778 Alphabetisches
Kestitulionsklage. N. auf Grund neuentdeckter
Urkunden. Unzulässigkeit derselben, soweit
die Urkunden Thatsachen betrefsen, die erst
nach Rechtskraft des anzugrerfenden Ur-
theils sich ereignet haben 601.
Keviston s. Klagerhebung.
Nuckfordernng s. Gesellschaft mit beschränkter
Haftung 2.
Rücktritt s. VerdingUngsvertrag.

S.
Lachmrstiindigcr. Unzulässigkeit derBeschwerde
gegen die Wahl einer bestimmten Person
als S. 754.
Satzung s. Hypothek 3.
Schaden s. Schiffer; Eisenbahn.
Schadensersatz s. Enteignung; Verdingungs-
vertrag.
Schädenanspruch. eines Schulamtskandidaten
gegen den Staatsfiskus wegen Streichung
aus ver Liste der Kandidaten? 521.
Schankkonzession s. Vertrag I.
Scheidung s. Ehe.
Schcinvcrtrag s. Kaufvertrag.
Schiffer. Binnenschiffahrtsgesetz vom 15. Juli
1895; Begriff des Sch.; Verpflichtung des
Schiffseigners zur Kontrole des Sch. 597.
Schiffseigner s. Schiffer.
Schriftlichkeit s. Mündlichkeit.
Schriftsätze s. Urtheil 2.
Schulamtskandidat s. Schädenanspruch.
Schwimmende Maare. Verpflichtung dessen,
der eine Sch. W. mit der Bestimmung:
„Kaffe gegen Verladungsdokument" gekauft
hat, den Kaufpreis im Voraus, ehe er Ge-
legenheit zur Prüfung der Waare hat, zu
bezahlen; Grenzen dieser Verpflichtung 224.
Zclbsthitfeverkauf
1 — Unrichtigkeit bei der öffentlichen Be-
kanntmachung des zwecks des S. ange-
setzten Versteigerungstermins 226.
2 — durch Versteigerung der Dispositions-
papiere, gegen deren Aushändigung der
Käufer den Preis der Waare bezahlen
sollte. Mittheilung des Verkäufers an
den Käufer über den Zeitpunkt, zu dem
der Verkauf vorgenommen werden soll 227.
Sicherstellung s. Heirathsgut.
Sichcrungshypothck s. Hypothek; Kosten; Kosten-
hypothek.
1 — Eintragung einer S., wenn der Eigen-
thümer des Grundstücks nicht „zur Abgabe
der Bewilligung", sondern „zur Duldung
der Eintragung" der Hypothek verurtheilt
worden ist 618.
2 — Ist die Eintragung einer S. im Weae
der Zwangsvollstreckung gemäß § 866
C.P.O. auch auf Grund mehrerer Schuld-
titel desselben Gläubigers gegen denselben |

Sachregister.

Schuldner zulässig, von denen keiner den
Betrag von 300 M. übersteigt, sofern nur
die Gesammtsumme aller aus den Schuld-
titeln sich ergebenden Forderungen mehr
als 300 M. beträgt? 653.
Sichernngskauf s. Kaufvertrag.
Siegel s. Kirchenvorstand.
Staatsstskus f. Fiskus.
Stadtgemeinde s. Oeffentliche Wege.
Stanbcsor-nnng, ärztliche 702 ff.
Statuten s. Aktiengesellschaft 4; Genossenschaft
mit beschr. Haftpflicht.
Stillschweigen s. Vollmacht.
Störung s. Besitzstörung.
Streitgegenstand s. Streitwerth. . ,
Streitverkündung s. Urtheil 1.
Strcitwerth
1 — Werth des Streitgegenstandes bei einer
Feststellungsklage 607.
2 — bei Klagen auf Rechnungslegung 764.
Stroh s. Zubehör.
Slückevcrznchniß. Ist, wenn der Kommissionär
der Aufforderung des Kommittenten, ihm
das in Z 5 des Depotgesetzes v. 5. Juli
1896 bezeichnete St. zu übersenden, in
der in Z 4 des Gesetzes bestimmten Frist
nicht nachgekommen ist, der Kommittent
zur Zurückweisung des Geschäfts auch
dann noch befugt, wenn, bevor er dies
erklärt hat, der Kommissionär das St.
noch geschickt hat? 237.
Syndikatsklage gegen den Staatsfiskus wegen
angeblichen groben Verschuldens des Mi-
nisteriums des Innern, begangen durch
Aufhebung einer endgültigen Entscheidung
der Kreishauptmannschaft 641.

T.
Telegraph. Telegraphenwegegesetz v. 18. Dez.
1899. Umfang der Zuständigkeit der Ver-
waltungsbehörde bei Ansprüchen aus,§§ 4
u. 13 des Gesetzes. Sind die darin ge-
troffenen materiellrechtlichen Bestimmun-
gen auf die vor dem 1. Januar 1900
entstandenen Ansprüche anwendbar? 242.
Termingeschäft s. Börsentermingeschäft.
Thatbestand s. Urtheil.
Tkcilurthcil s. Berufung 1.
Thierc. Beschädigung durch T.; Haftung
des Reichsmilitärfiskus für den durch das
Dienstpferd eines Offiziers angerichteten
Schaden 247 ff.
Trennungsgrund s. Ehe. '

u.
Uebergabe s. Zwangsverwalter 1.
Umschreibung s.Eigenthümerhypothek 1; Kosten-
hypothek.