Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

Alphabetisches Sachregister. 773

neuen Firma den Vorschriften in § 18 des
H.G.B. Widerspruchsrecht Dritter gegen
die angenommene Firma wegen drohender
Verwechslung 79.
Fiskus s. Syndikatsklage.
Flurbuch s. Grundstücke 4.
Frachtvertrag s. Eisenbahn; Schiffer.
— Verkehrsordnung für die Eisenbahnen
Deutschlands vom 13. Nov. 1892. Recht-
liche Natur des in 8 53 bestimmten „Fracht-
zuschlags". Unanwendbarkeit der Vor-
schrift in tz 61 Abs. 4 auf die Erhebung
dieses Frachtzuschlags; Voraussetzungen
der Erhebung; wird sie dadurch ausge-
schlossen, daß die Bahnverwaltung das
Frachtstück so, wie es aufgegeben worden,
nicht hätte annehmen sollen? 341 ff. -
Frachtzuschlag s. Frachtvertrag.
Freiwillige Gerichtsbarkeit
1 — Die Wirksamkeit der gerichtlichen Ver-
fügungen in Angelegenheiten der frei-
willigen Gerichtsbarkeit. Abhandlung von
Oberjustizrath vrl Frese 417—452,
2 — Beginn der Wirksamkeit der Ver-
fügungen im Allgemeinen 419 ff.
3 — Die Bekanntmachung der Verfügungen
im Besonderen 427 ff.
4 — Das Wesen der Wirksamkeit 434 ff.
5 — Die Ausführung und zwangsweise
Vollziehung der Verfügungen 443 ff.
6 —- Das Ende der Wirksamkeit der Ver-
fügungen 447 ff.

GarantieKlage s. Urtheil 1.
Gastwirthschaft s. Gewerbebetrieb.
Gatte s. Ehegatte.
Gebrauchsmusterschutz. Unzulässigkeit eines
Musterschutzes für einen auf ein Nah-
rungs- oder Genußmittel gebrachten, mit
diesem untrennbar verbundenen Ueberzug
zur besseren Erhaltung des Geschmacks 724.
Gebühr s. Nachlaßpfleger.
Geisteskranker f. Wohnsitz. .
Gemeinschaftstheilung s. Vormundschaft.
Genehmigung s. Vormundschaft.
Generalversammlung s. Aktiengesellschaft 1. 3;
Gesellschaft mit beschränkter Haftung 3.
Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht. Zu-
lässigkeit einer Statutenbestimmung, durch
die die Genossen zur Betheiligung auf
mehrere Geschäftsanteile gezwungen wer-
den 747.
GennsKauf s. Kommissionsgeschäft.
Genußmittel s. Gebrauchsmusterschutz.
Geräusch s. Eigenthum 1.
Gerichtsbarkeit s. Freiwillige Gerichtsbarkeit.
Geschäftsanteil s. Genossenschaft mit be-
schränkter Haftpflicht; Gesellschaft mit be-
schränkter Haftpflicht 11 2.

Geschäftsbücher s. Commis intoresss; Ge-
sellschaft mit beschränkter Haftung. ■.. :;
Gesellschaft Vertrag über gemeinschaftliche
Ausnutzung einer von einem der Kon-
trahenten gemachten Erfindung; Beurthei-
lung des Verlangens eines Theils zur
Lösung des Vertrags, weil kein Gewinn
zu erwarten sei 331.
Geseüschast mit beschränkter Haftung
1 — Abtretung von Geschäftsanteilen bei
einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung,
. Form.. Begriff der.gerichtlichen oder,no-
tariellen Beurkundung des Vertrags 241.
2 — Nichtigkeit eines Vertrags, durch den
ein Geschäftsanteil einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung in anderer als in
der durch 8 15 des Reichsgesetzes vom
20. April 1892 bestimmten Form abge-
treten worden ist; Unerheblichkeit des
Umstandes, daß die Gesellschaft den Ver-
trag als gültig behandelt hat. Bedeutung
der von der Gesellschaft aus gefertigten
Antheilscheine. Einwand der Arglist gegen-
über der Rückforderung des aus einem
nichtigen Rechtsgeschäfte Geleisteten, wenn
die Klagpartei nach erlangter Kenntniß
der Nichtigkeit diese zum Schaden des an-
dern Theiles längere Zeit geltend zu
machen unterläßt 587.
3 — Wieweit besteht ein Anspruch des nicht-
geschäftsführenden Gesellschafters auf Vor-
legung der Geschäftsbücher. Verletzung
der Rechte desselben durch Verweigerung
der von ihm in der Generalversammlung
geforderten Auskunft 720.
Gesellschafter s. Offene Handelsgesellschaft 1.
Gesellschaftsvertrag s. Aktiengesellschaft 2.
Gesetzgeber. Absicht des Gesetzgebers. Auf-
satz von Häpe 657—678,
Gcsetzcsauslegung. Zur Gesetzesauslegung; Auf-
satz von Häpe 657—678,
Gesetzesumgehung f. Kaufvertrag 1.2; Vertrag 1.
Gesetzlicher Vertreter s. Wechsel 4.
Gewahrsam s. Zwangsvollstreckung.
Gewerbebetrieb. Unzulässigkeit von Abgaben
für den Betrieb einer Gastwirtschaft 519.
Gewerbeordnung s. Aerzte 3.
Gewerkschaft s. Mäklervertrag 2.
Giro s. Wechsel 1.3; Kommanditgesellschaft.
Glatteis f. Oeffentliche Wege.
Grundbuch f. Hypothek, Grundstücke, Kosten.
1 — Eintragung'obligatorischer Ansprüche, die
nicht auf die Einräumung eines vom
Bürgerlichen Gesetzbuch anerkannten ding-
lichen Rechts gerichtet sind, in das Grund-
buch. Begriff der Grunddienstbarkeit und
der Reallast 102. :
2 — Berechtigtes Interesse an der Einsicht
des Grundbuchs mit Rücksicht auf einen
dem Grundstückseigentümer zu gewäh-'
renden persönlichen Kredit 109.

G

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