Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

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Rechtsanwalt, Ungebühr.

mithin in der Regel jeder Amtsrichter für seine Abtheilung nach seinem eigenen
Dafürhalten selbständig zu entscheiden.
Gewiß ist es wünschenswerth, daß bei größeren Amtsgerichten in solchen
Fragen die Anordnungen der Vorsitzenden sämmtlicher Abtheilungen übereinstimmen;
vorgeschrieben und erzwingbar ist das aber, wie gesagt, nicht, und wenn daher der
eine Amtsrichter sich veranlaßt sieht, strengere Anforderungen zu stellen, als der
andere, so mag das für die Betheiligten unbequem sein, kann aber deshalb allein
noch nicht als unberechtigt bezeichnet werden.
Selbstverständlich ist dabei, daß auch solche schärfere Maßnahmen die Grenzen
nicht überschreiten dürfen, die durch das Erforderniß der Wahrung der Würde des
Gerichts und der Förderung und Ordnung der Verhandlung gezogen sind, und
daß gerade den Rechtsanwälten gegenüber der Richter stets die Rücksicht im Auge
zu behalten hat, die ihnen wegen ihrer Stellung zu dem Gericht und zu den
Parteien zukommt.
■ Nach der Ansicht des Beschwerdegerichts ist jedoch der Amtsrichter X. mit
seiner von dem Beschwerdeführer beanstandeten Anordnung über diese Grenzen
keineswegs hinausgegangen.
Denn es ist nicht nur bei dem Oberlandesgericht seit dessen Bestehen (vergl.
Ann. d. O-L.G. I S. 101), und bei allen sächsischen Landgerichten, sondern auch
bei einer Anzahl von Amtsgerichten eingeführt, daß der Rechtsanwalt während
seines Vortrages sich erhebt.
Schon daraus folgt, daß es durchaus nicht als eine objektiv unzulässige Zu-
mutung sich darstellt, wenn ein Amtsrichter bestimmt, daß die Parteivertreter die
Anträge stehend zu verlesen haben. Und sie wird auch nicht dadurch unzulässig,
daß in den anderen Abtheilungen des Amtsgerichts Maßregeln dieser Art nicht
getroffen worden sind.
Denn einerseits ist darin, wie oben ausgeführt, dem Gesetze nach jede Ab-
theilung für streitige Rechtssachen bei dem Amtsgericht selbständig, und sodann ist
es im Allgemeinen gewiß nicht undenkbar, daß mit Rücksicht auf die Art der zu
behandelnden Sachen oder die regelmäßig dabei auftretenden Personen in der einen Ab-
theilung eine straffere Handhabung der Sitzungspolizei nöthig wird, als in den anderen.
Der Amtsrichter N. hat sich aber gerade darauf bezogen, daß es ihm nach
verschiedenen Vorkommnissen aus der letzten Zeit als nothwendig erschienen sei,
die Ordnung in den Sitzungen nunmehr mit größerer Energie durchzuführen, und
es muß ihm eingeräumt werden, daß insbesondere das kurz vorher gegangene Ver-
halten des Referendars Dr. Z., das nach der Auffassung deS Oberlandesgerichts
noch eine erheblich schärfere Ahndung verdient hätte, als sie ihm durch den Amts-
richter N. zu Theil geworden ist, zu einer strengeren Wahrung der Würde des
Gerichts berechtigten Anlaß gegeben hat.
Endlich läßt sich nicht bezweifeln, daß eine Vorschrift, wonach die Partei-
vertreter beim Verlesen ihrer Anträge sich zu erheben haben, wohl geeignet ist, die

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