Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

*760 Zu § 172 des^Einf.-G. z. Zwangsversteigerung.
Reichsgesetze vom 24. März 1897 nach dem älteren Rechte vollziehen, indessen
erst nach dem 1. Januar 1900 zur Versteigerung oder zur Uebertragung des
Eigenthums führen, der in Art. 170 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen
Gesetzbuch aufgestellte Regelsatz zur Anwendung gelangt. Denn steht Art. 172
des Einführungsgesetzes nicht in Frage und bezieht sich § 8 des Sächsischen Aus-
führungsgesetzes ,mr auf ein nach dem neuen Rechte sich abspielendes Zwangs-
versteigerungsverfahrens, so bleibt eben nichts Anderes übrig, als die Regel des
Art. 170 des Einführungsgesetzes — Art. 171 kommt im vorliegenden Falle über-
haupt nicht in Betracht — zur Durchführung zu bringen, und dieses Ergebniß
ist auch durchaus befriedigend, wenn man erwägt, daß gerade auf dem hier frag-
lichen Gebiete das formelle und das materielle Recht auf das Engste Zusammen-
hängen und sich nur schwer voneinander lösen lassen.
Hiernach ist die vorliegende Streitfrage nach Maßgabe von Art. 170 des
Einführungsgesetzes an der Hand von § 1225 des Sächsischen Bürgerlichen Ge-
setzbuchs zu lösen. In dieser Hinsicht ist dem Landgerichte beizustimmen, wenn
es davon ausgeht, daß der Ersteher mit dem Zuschläge ein Benutzungsrecht im
Sinne von 8 1225 des Sächsischen Bürgerlichen Gesetzbuchs erwerbe und daß er
die Rechtsfolge des Eintritts in den Miethvertrag nur dadurch abzuwenden ver-
möge, daß er den ihm nach Maßgabe von 8 176 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes»
betreffend die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung unbeweglicher
Sachen, vom 15. August 1884 bestellten Vertreter zur rechtzeitigen Kündigung
des Miethvertrags veranlasse (vcrgl. auch Schurig, Die Sächsische SubhastationS-
ordnung S. 277).
Diese Kündigung ist auch erfolgt, da F. den Miethvertrag dem Kläger Ende
März 1900 aufgekündigt hat. In der weiteren Erwägung, daß Beklagte durch
ihren Brief vom 14. Mai 1900 selbst zum Ausdruck gebracht habe, daß sie den
Kläger keinesfalls vor dem 1. April 1901 zum Verlassen der Miethräume nöthigen
wolle, wurde festgestellt, daß der streitige Miethvertrag bis zum 31. März 1901,
diesen Tag eingerechnet, fortdauert, und im Uebrigen die Klage abgewiesen, -—
Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen durch Urtheil des Reichs-
gerichts vom 26. Februar 1901 (III 25/1901). In den Gründen dieses aus-
zugsweise in der Juristischen Wochenschrift 1901 S. 238 veröffentlichten Urtheils
heißt es: Art. 172 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch kann auf
die Fälle der Zwangsversteigerung überhaupt nicht bezogen werden. Denn, da nach
§ 57 des Zwangsversteigerungsgesetzes vom 24. März 1897 die Vorschriften der
88 571 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur eingeschränkt gellen, hier insbesondere
dem Ersteher ein Kündigungsrecht gegeben ist, somit die Rechte zwischen Ersteher
und Miether im Falle der Zwangsversteigerung anders geordnet sind als bei
anderen Veräußerungen, so kann auch Art. 172, wenn er die Vorschrift des 8 571
des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf ältere Miethsrechte ausdehnt, dies doch nur für
die Fälle aussprechen wollen, die 8 571 selbst im Auge hat, nicht aber für den

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