Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

Zu § 172 des Einf.-G. z. B.G.B., Zwangsversteigerung. 756
Zwischen den Parteien herrscht nun Streit über die Dauer des Miethvertrags.
Der Kläger will festgestellt haben, daß der Miethvertrag bis zum 30. April
1905 fortdauere.
Die Beklagte geht dermalen davon aus, daß er durch Kündigung bereits
am 30. September 1900 erloschen sei.
Unstreitig ist noch, daß der OrtSrichter F>, der Vertreter der Ersteherin im
Sinne von 8 176 Abs. 2 des Sächsischen Gesetzes vom 15. August 1884 war,
dem Kläger auf Veranlassung der Beklagten den Miethvertrag für den 1. Juli
1900 gekündigt hat, sowie daß die Beklagte selbst durch Brief vom 14. Mai 1900
die Kündigung, und zwar für den 31. März 1901, wiederholt hat:
In dem landgerichtlichen Urtheile ist die Streitfrage im Sinne des Klägers
entschieden worden. Diese Ansicht wurde nicht gebilligt. — AuS den Gründen:
Art. 172 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch kann trotz
seiner allgemeinen Fassung aus die Fälle der Zwangsversteigerung nicht bezogen
werden. Denn wenn er bezweckt, den Grundsatz des neuen Rechts „Kauf bricht
nicht Miethe" auch bei den älteren Miethverhältnissen zur Geltung zu bringen,
so ist zu berücksichtigen, daß dieser Rechtssatz auch von dem neuen Rechte, wie sich
aus 8 57 Satz 2 u. 3 des Reichsgesetzes vom 24. März 1897 ergießt, gerade
für das Gebiet der Zwangsversteigerung nicht, oder doch wenigstens
nur in ganz abgeschwächter Form zur Durchführung gebracht worden ist.
Von der Auffassung, daß sich Art. 172 auf den Fall der Zwangsversteigerung
nicht beziehe, müssen auch die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu dem
Reichsgesetze vom 24. März 1897 (vergl. insbesondere das Ausf.-G. für das König-
reich Preußen v. 23. Sept. 1899 Art. 7; das Bayr. AuSf.-G. v. 9. Juni 1899
Art. 28; das Sächs. Ausf.-G. v. 18. Juni 1900 § 8) beherrscht gewesen sein;
denn sonst würden sie dadurch, daß sie 8 57 des Reichsgesetzes vom 24. März
1897 auf die vor dem 1. Januar 1900 entstandenen Mieihverhältnisse erstrecken,
zu Art. 172 des Einführungsgesetzes in Widerspruch treten (vergl., insbesondere
Jäckel, Kommentar zu dem R.G. v. 24. März 1897 S. 209 bei Note 6, und
die Begr. des Preuß. Auöf.-G. zu dem R.G. v. 24. März 1897 zu Art. 6, ab-
gedruckt in den Materialien des Ausf.-G., Berlin, Carl Heymanns Verlag, 1899,
S. 17).
Andererseits beziehen sich diese Ausführungsbestimmungen, insbesondere 8 8
des Sächsischen Ausführungsgesetzes, immer nur auf diejenigen Zwangsversteige-
rungen, die nach dem Rcichsgesetze vom 24. März 1897 angenommen werden.
Denn wenn sie die alten Mieihverhältnisse dem 8 57 des Reichsgesetzes unter-
stellen, so ist nicht äußer Acht zu lassen, daß 8 57 eben nur im Rahmen des
neuen Zwangsversteigerungsverfahrens zur Anwendung gelangen kann, mit dessen
Bestimmungen er unlösbar verbunden ist.
Bei dieser Sachlage kommt man zu dem Ergebnisse, daß bei den Zwangs-
versteigerungen, die sich auf Grund von 8 15 des Einführungsgesetzes zu dem

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