Volltext: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

19.2.11. Unanwendbarkeit der Vorschrift in § 172 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Fälle der Zwangsversteigerung (Zw.V.G. v. 24. März 1897; B.G.B.E § 170; S.B.G.B. § 1225; Sächs. Subhastationsgesetz v. 15. Aug. 1884 § 176 Abs. 2).

758 Zu § 172 des Einf.-G. z. B.G.D., Zwangsversteigerung.
ausreichend, um denselben Effekt herbeizuführen, welchen § 739 durch die Doppel«
verurtheilung erreichen will. ES soll eben das eingebrachte Gut als solches auf
Grund des Vollstreckungstitels angreifbar sein ohne Rücksicht auf die Rechte des
Ehemanns und ohne Rücksicht auf die etwaige Rechtsposition, die ihm der Ge-
wahrsam verleiht. Und nur so kommt man zu vernünftigen brauchbaren Resultaten.
Denn von Plancks Standpunkt aus müßte der Gläubiger, um an das im Ge-
wahrsam des Ehemanns befindliche eingebrachte Gut zu kommen, den Anspruch
der Ehefrau gegen den Ehemann auf Herausgabe pfänden. Ein solcher Anspruch
existirt aber für gewöhnlich nicht. Ueberdies wäre er doch nicht selbst als „ein-
gebrachtes Gut" zu bezeichnen. Das Gesetz sagt aber ausdrücklich, daß das Urtheil
zur Zwangsvollstreckung in das „eingebrachte Gut" genügen solle. Es bestimmt
also die Vollstreckbarkeit objektiv ohne Rücksicht auf die Rechte und die Rechts-
position des Ehemannes.
Hieraus folgt, daß die Jnnehabung des Ehemannes und sein Widerspruch
gegen die Zwangsvollstreckung in eingebrachtes Gut, soweit solches im gegenwärtigen
Falle in der gemeinschaftlichen Wohnung vorhanden ist, keine Beachtung finden
darf, daher die Abstandnahme von der Vollstreckung lediglich auf Grund dieser
Umstände nicht gerechtfertigt ist. Sonach ist die Erfolglosigkeit der Zwangs-
vollstreckung, welche nach der Civilprozeßordnung § 807 die Voraussetzung für die
Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides bildet, zur Zeit nicht dargethan
und der Widerspruch der Beschwerdeführerin gegen die behauptete Verpflichtung
zur Leistung des Offenbarungseides begründet.

Ananwendbarkeit der Vorschrift in § \72 des Linfnhrungs-
gesetzes Zinn Bürgerlichen Gesetzbuch auf die Fälle der Zwangs-
versteigerung (Zw.v.G. v. 2% März 18Y7 § 57} B.G.B.L § 1(70;
S.B.G.B. § 1(225} Sachs. Subhastationsgesetz v. \5, Aug. 1(88H
§ 176 Abs. 2).
(Urtheil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. November 1900. 0 VI1198/1900.) •
Der Kläger hat am 29. April 1899 mit Julius R., dem damals das
Grundstück Bl. 280 des Grundbuchs für Möckern gehörte, einen Miethvertrag
abgeschlossen, wonach ihm R. einen Theil seines Besitzthums um einen jährlichen
Miethzins von 1800 M. auf die Zeit vom 1. Mai 1899 bis zum 30. April
1905 vermiethete. Der Kläger hat die Miethräume bezogen und benutzt sie jetzt
noch. Im Oktober 1899 wurde das Grundstück zwangsweise versteigert und der
Beklagten zugeschlagen. Die Versteigerung wurde sofort im Grundbuche verlaut-
bart, daS Zwangsversteigerungsverfahren kam jedoch erst im Jahre 1900 zum
Abschlüsse und die Beklagte wurde am 14. Mai 1900 im Grundbuche als Eigen-
thümerin eingetragen.

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