Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

Handelsfrau, emgebrachtes Gut, Pfändung. . 757
-Bürgerlichen Gesetzbuchs Z 705 ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urtheil
erforderlich ist. Wie im letzteren Fall zweifellos ohne Rücksicht darauf, welcher
Gesellschafter den Gewahrsam an dem Gesellschaftsvermögen hat, die Zwangs-
vollstreckung betrieben werden kann, ebenso soll — darauf weist die Antithese der
.Gesetzesstellen unweigerlich hin — im § 735 der Gewahrsam' eines einzelnen
Vereinsgenossen kein Hindern iß der Zwangsvollstreckung gemäß der Civilprozeß-
ordnung § 808 sein. Der nicht rechtsfähige Verein hat keine Rechte, keinen Besitz
und keinen Gewahrsam; seine Verurtheilung aber genügt für die Zwangsvollstreckung
in das Vereinsvermögen als solches gegenüber allen Vereinsgenossen. Daß ein An-
spruch des Vereins auf Herausgabe von einzelnen hierher gehörigen Vermögens-
gegenständen gegen ein Vereinsmitglied gepfändet werden müßte, um an den Gegen-
stand heranzukommen, wäre eine völlig abwegige Anschauung, während diese zuträfe,
wenn sich das Vermögensstück in den Händen eines Dritten befände. Es spricht
also § 735 aus, daß der Vollstreckungstitel gegen den Verein in objektiver Be-
schränkung vollwirksam ist gegen die Bereinsgenossen.
Aehnlich erklärt § 746 das gegen daS Kind ergangene Urtheil für aus-
reichenden Vollstreckungstitel mit Beziehung auf das der elterlichen Nutznießung
unterliegende Vermögen. Die Bemühungen Plancks, diese Vorschrift aus elter-
licher gesetzlicher Vertretung zu erklären, geht, wie bereits Falkmann dargelegt hat,
gänzlich fehl mit der unzulässigen Unterstellung, daß der Träger der elterlichen
Gewalt hier nur als gesetzlicher Vertreter in Frage komme. In § 746 handelt
es sich gerade darum, das Urtheil gegen das Kind unerachtet des Rechts der elter-
lichen Nutznießung auch gegen deren Subjekt vollwirksam zu machen. Der Eltern-
theil kommt hier lediglich als Nutznießer in Betracht und nicht als gesetzlicher
Vertreter. Daß nun sein Gewahrsam kein Hinderniß der Vollstreckung nach der
Civilprozeßordnung 8 808 bildet, kann auch Planck nicht bestreiten. Die Motive
zu 8 746 bringen diese Vollwirksamkeit des Urtheils in den Worten zum Aus-
druck, es genüge dasselbe und es sei eine Verurtheilung des Elterntheils auf
Duldung der Zwangsvollstreckung „mithin nicht erforderlich".
Denkt man den Testamentsvollstrecker nicht als gesetzlichen Vertreter des
Erben, also seine Verurtheilung nicht als Verurtheilung des Erben, so liefert auch
8 748 den Beweis für die Unrichtigkeit der Planckschen Auffassung; denn daß die
Verurtheilung die Vollstreckung in den Nachlaß auch unter den Händen des Erben
ermöglicht, ist schon aus dem Gegensätze 8 748 Abs. 1 u. 2 ersichtlich.
Ganz entsprechend liegt es bei dem Verhältniß der 88 739 u. 741. Regel-
mäßig wird bei dem gesetzlichen Güterstande die Vollstreckung in das eingebrachte
Gut abhängig gemacht von der Verurtheilung der Ehefrau zur Leistung, des Ehe-
mannes zur Duldung der Zwangsvollstreckung. Ist sie erfolgt, so wird selbst-
verständlich vollstreckt, gleichviel in wessen Gewahrsam sich die Sachen befinden.
Im Gegensatz dazu erklärt 8 741 die Verurtheilung der Gewerbeftau zur Zwangs-
vollstreckung in das eingebrachte Gut für genügend, das kann doch nur heißen für

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