Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

756. Handelsfrau, eingebrachteS Gut, Pfändung.
der Vollstreckung mit dem Bemerken widersprach, seine Ehefrau betreibe zur Zeit
kein selbständiges Gewerbe, sie habe dasselbe bereits vor zirka 4 Wochen wieder
abgemeldet. Denn diese Behauptung ist vollkommen unbeglaubigt, auch nicht durch
die Ehefrau unterstützt. Der VollstreckungStitel aber lautet gegen sie als Handels-
frau. ES ist daher § 741 der Civilprozeßordnung anwendbar. Zweifelhaft ist
allein, ob nach diesem Gesetze die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut —
um solches handelt es sich — ohne Rücksicht auf den Umstand durchführbar ist,,
daß das Gut im Gewahrsam des widersprechenden Mannes sich befindet, ob also
8 808 der Civilprozeßordnung die Anwendbarkeit des 8 741 einschrankt. Die
Frage ist in der Literatur und Praxis bestritten. Gestützt auf die Motive des
Gesetzes hat Planck in der Deutschen Juristenzeitung 1900 S. 77 ff. sie zu Gunsten
der einschränkenden Auslegung beantwortet. Ihm steht entgegen die Geschäfts-
anweisung des preußischen Justizministers für Gerichtsvollzieher vom 1. Dezember
1899 § 48 Nr. 2o, Nr. 3, § 63, die Ausführung in dem preußischen Justiz-
ministerialblatt vom 19. Januar 1900 S. 22 und die Darlegung FalkmannS
in der Deutschen Juristenzeitung 1900 S. 17b ff.
Falkmann hat überzeugend nachgewiesen, daß die Materialien des Gesetzes
keineswegs konsequent, vielmehr widerspruchsvoll sind. Abgesehen davon, daß sie
doch nur JnterpretationSmittel sind, welche angesichts des aus dem Gesetze selbst
erkennbaren Willens völlig zurücktreten, lassen sie eine klare grundsätzliche Er-
örterung der Frage vermissen. Man gewinnt aus ihnen den Eindruck, als wenn
die Redaktoren in die Schwierigkeiten und die praktische Bedeutung des Streit-
punktes gar nicht eingedrungen wären. Man hat bei der Auslegung des Gesetzes
zunächst festzustellen, daß die Vorschriften der Novelle §§ 735 ff. sich unter den
„allgemeinen" Bestimmungen des 8. Buches der Materie von der Zwangs-
vollstreckung befinden, während ß 808 den Spezialvorschriften über die Zwangs-
vollstreckung wegen Geldforderungen in körperliche Sachen angehört. Die §§ 735 ff.
wollen den Umfang der Wirkung eines Vollstreckungstitels reguliren, insbesondere
im Hinblick auf Vereinsverhältnisse, Nießbrauchsrechte Dritter, eheliche Güterrechte -
des anderen Ehegatten, elterliche Nutznießung, Erbschastsverhältnisse. Dabei ist in
erster Linie das Bestreben ersichtlich, klarzustellen, in welchem Maße der Voll-
streckungstitel gegen dritte an bestimmter Gütermasse des Schuldners berechtigte
Subjekte wirkt. Und diese Wirksamkeit wird im vollen Umfange, soweit es sich
um die Durchführung der Zwangsvollstreckung handelt, gesetzgeberisch geregelt, mit
anderen Worten: es wird dem Vollstreckungstitel mit Beziehung auf bestimmte
Vermögensmassen, also in objektiver Beschränkung oder Ausdehnung ohne Rück-
sicht darauf, daß gewisse dritte Personen an dem Objekte Rechte haben oder sich
in hinderlicher äußerer RechtSposition befinden, die Vollkraft verliehen.
Nach § 735 genügt zur Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines nicht
rechtsfähigen Vereins ein gegen den Verein ergangenes Urtheil, während nach
8 736 für die Vollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft im Sinne, des

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