Full text: Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß (Bd. 11 (1901))

19.2.9. Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Wahl einer bestimmten Person als Sachverständigen (C.P.O. §§ 402, 406).

SachverstLndigenernennung, Beschwerde.

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die Ausgaben deS Bürgerlichen Gesetzbuchs von Achilles, Anm. 3 zu § I960, und
von Fischer u. Henle, Anm. 4 zu demselben Paragraphen).
Nach dem Gesagten entfällt von selbst die Heranziehung der Konkurs-
ordnung, welche insbesondere auf dem der Pflegschaft völlig fremden Grundsatz
beruht, daß eine Verpflichtung zur Uebernahme der Stellung eines Konkurs-
verwalters nicht besteht (s. Petersen u. Kleinfeller zu §§ 70 u. 72 der Konkurs-
ordnung II 2), und ebenso ist der Hinweis auf die Beamtenstellung des Be-
schwerdeführers unzutreffend. Denn nicht als Beamter, sondern nur als Deutscher
ist letzterer zur fraglichen Nachlaßpflege berufen worden, und war seine Berufung
in jener Eigenschaft gar nicht möglich, da die Thatigkeit eines Nachlaßpflegers
überhaupt nicht zu den dienstlichen Obliegenheiten eines Gerichtsvollziehers gehört.
Es kann daher auch die Bestimmung in § 1835 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs untergebens keine Anwendung finden.
(Aus der Jur. Wochenschr. f. das Reichsland Elsaß-Lothringen XXV S. 535 ff.)

Unzulässigkeit 5er Beschwerde gegen die Wahl einer bestimmten
Fersen als Sachverständigen §§ H02, §06).
(Beschluß des I. Civilsenats des OberlandeSgerichtS Dresden vom 13. Dezember 1800.
16 131/1900.)
Die vorige Instanz hat, um den Werth des Streitgegenstandes feststellen
zu können, darüber einen Sachverständigen zu hören beschlossen und auf Vorschlag
der Handelskammer Dresden, trotz des Widerspruchs der Beklagten, den Fabrikanten
N. in Dresden durch Beschluß vom 24. November 1900 zum Sachverständigen
ernannt. Die Beklagte hat gegen diesen Beschluß Beschwerde eingewendet. Die-
selbe ist aber unzuläsfig.
Das Gericht konnte zum Zweck der Werthsberechnung die Vernehmung eines
Sachverständigen von Amtswegen anordnm (vergl. G.K.G. §§ 9 u. 17; C.P.O.
§ 3). Traf es eine solche Anordnung und wählte es eine bestimmte Person zum
Sachverständigen, so stand der Beklagten gegen diese Wahl allein der Rechtsbehelf
zu, welcher durch die Bestimmungen der Civilprozeßordnung §§ 402 ff., 406 für
den Fall der Ernennung eines Sachverständigen im Rahmen des eigentlichen
Prozeßverfahrens gegeben ist.
Eine Beschwerde ist nicht zulässig, da eine solche im Gesetz nicht besonders
vorgesehen ist und es sich nicht darum handelt, daß ein das Verfahren betreffendes
Gesuch zurückgewiesen worden ist. DaS Gesetz hat in § 406 vielmehr bestimnit,
daß der Sachverständige gegenüber dem Gericht, welches ihn ernannt hat, zunächst
abzulehnen ist und daß erst gegen den Beschluß, durch welchen die Ablehnung für
unbegründet erklärt wird, ein Rechtsmittel, die sofortige Beschwerde, stattfindcn
soll (vergl/§ 406 Abs. 5). Der vorherige Widerspruch gegen die von der Partei

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