Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

19.2.8. Nachlaßpfleger, Vergütung desselben (B.G.B. §§ 1960, 1962). Auf die Nachlaßpflegschaft finden im Allgemeinen die Grundsätze über die Pflegschaft und die Vormundschaft Anwendung. Dem Nachlaßpfleger gebührt nur dann eine Vergütung, wenn das schutzbedürftige Nachlaßvermögen sowie der Umfang und die Bedeutung der pflegschaftlichen Geschäfte dies rechtfertigen. Die Zubilligung einer Gebühr wie die Höhe der letzteren sind unabhängig von der etwaigen Beamtenstellung des Nachlaßpflegers.

Nachlaßpfleger, Vergütung.

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der Inhalt der vorgelegten Urkunde Hierfür keine ausreichenden Anhaltspunkte
darboten, selbstthätig vorzugehen, den Vormund zur näheren Darlegung des Sach-
verhalts zu veranlassen und gegebenenfalls einen oder mehrere Sachverständige
einzuvernehmen (§ 15 des Gesetzes). Ebenso hatte das Beschwerdegericht, wenn
es die Ansicht des Vormundschaftsgerichts theilte, entweder selbst die erforderlichen
thatsächlichen Feststellungen zu treffen oder das Vormundschaftsgericht zu deren
Vornahme anzuweisen. (Aus Seufferts Bl. f. Rechtsanw. 1901 S. 74 ff.)

Nachlatzpflegev, Vergütung desselben (B.G.B. W sy62).
Auf die Nachlatzpflegschaft finden ini Allgemeinen die Grund-
sätze über die Pflegschaft und die Vormundschaft Anwendung.
Dem Nachlatzpfleger gebührt nur dann eine Vergütung, wenn
das schutzbedürftige Nachlatzvermö'gen sowie der Amfang und
die Bedeutung der pflegschaftlichen Geschäfte dies rechtfertigen.
Die Zubilligung einer Gebühr wie die hiöhe der letzteren sind
unabhängig von der etwaigen Beamtenstellung
des Nachlatzpflegers.
(Beschluß des I. Civrlsenats des Oberlandesgerichts Kolmar vom 11. Juli 1900.)
Nach § 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf Pflegschaften im All-
gemeinen die für Vormundschaften geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung
und hat insbesondere jeder Deutsche eine Pflegschaft, für welche er von dem zu-
ständigen Gerichte ausgewählt wird, wie gemäß § 1785 daselbst eine Vormund-
schaft, von den in §§ 1780—1784 vorhergesehenen Ausnahmefällen abgesehen,
unweigerlich zu übernehmen. Auch gilt betreffs der Pflegschaft wie bezüglich der
Vormundschaft der in § 1836 ausgestellte Grundsatz, daß sie unentgeltlich geführt
wird, daß aber das Gericht aus besonderen Gründen dem Pfleger wie dem Vor-
mund eine angemessene Vergütung bewilligen kann und solche bewilligen soll, wenn
das schutzbedürftige Vermögen, sowie der Umfang und die Bedeutung der pfleg-
und vormundschaftlichen Geschäfte es'rechtfertigen. — Diesen allgemeinen Grund-
sätzen über Pflegschaften unterliegt auch die in § I960 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs geordnete Nachlaßpflege. Dies folgt nicht bloß aus der im Wesentlichen
gleichen Natur dieser Pflegschaften, welche sämmtlich den Schutz bedürftiger Personen
oder Vermögensmassen oder beider zusammen bezwecken, sondern insbesondere auch
aus der Bestimmung des § 1962, wonach für Nachlaßpflegschaften an die Stelle
des Vormundschaftsgerichts das Nachlaßgericht treten soll, im Uebrigen also eine
gleichmäßige Behandlung der Nachlaßpflegschaft wie der Vormundschaften als selbst-
verständlich vorausgesetzt wird (Habicht, Uebergangsrecht B HI S. 475 F;
Weißler, Das deutsche Nachlaßverfahren S. 105 u. 106 Ziff. 6 u. 7, S. 110;.
Archiv für Bürgerl. Recht u. Prozeß.^Ll. 48

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