Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

722 Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
ist*), völlig ungerechtfertigt und die Klage und die Berufung insoweit mit Recht
abgewiesen. Wie oben dargelegt ist, hat der Kläger weder nach dem Statut noch
nach dem Gesetz ein allgemeines und absolutes Recht auf Vorlegung der Bücher
oder von Nachweisungen, Spezifikationen, Ertheilung von Auskunft außer dem
Geschäftsbericht, dem Bericht des Beiraths und der Revisoren, vor der General-
versammlung oder in derselben. Nur die besondere Sachlage des einzelnen
Falls kann es, wie das Reichsgericht in seinem frühem Urtheil ebenfalls betont
hat, rechtfertigen, dem Kläger für die Ausübung seines Rechts in der General-
versammlung ein Mehr zuzusprechen, als ihm das Statut in der Vorlegung der
Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsberichts, des Berichts des
Beiraths und der Revisoren gewährt. So ist auch die Klage angelegt. Sie
richtet sich gegen das Verhalten der Mehrheit der Gesellschafter in der General-
versammlung. Sie macht neben dem persönlichen Verhältniß der Gesellschafter
und der dadurch herbeigeführten Gruppenbildung geltend: die Dürftigkeit des Ge-
schäftsberichts und des Berichts der Revisionskommission, die Mängel der Bilanz,
und in der Berufungsinstanz besonders und näher eingehend: den Rückgang des
Geschäftsgewinns von 1068000 M. im Jahre 1892 auf 268000 M..im Ge-
schäftsjahr 1895, das hier in Frage steht, woraus in Verbindung mit der Be-
hauptung, daß die wahren Geschäftsergebnisse verschleiert und die Geschäftsfühmng
mit unwahren Angaben vertheidigt werde, die Berechtigung zu der Besorgniß ent-
nommen wird, daß unredliche Geschäftsfühmng oder Rechnungslegung vorliege.
Auf Grund dieser besonder» Sachlage wird Beseitigung der Beschlüsse der
Gesellschafter gefordert, durch welche sein Verlangen abgelehnt ist, daß Spezifikation
zu der Bilanz gegeben, Auskunft über die Fabrikation, die Einkaufs- und Ver-
kaufspreise ertheilt, der Bericht der Revisionskommission für ungenügend erklärt,
die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung, die Entlastung des Geschäfts-
führers beanstandet, Tantieme an den Geschäftsführer und den Beirath nicht er-
theilt werden sollen rc.
Um zur Entscheidung darüber zu gelangen, war im Sinne des ftühern
Revisionsurtheils und nach dessen deutlichem Hinweis die behauptete besondere
Sachlage festzustellen, namentlich also der Rückgang der GeschäftSergebnisse, und
ob derselbe in dem Geschäftsberichte und dem Berichte der Revisoren oder sonst
seine genügende oder keine Aufklärung findet, da der Kläger im Laufe der Be-
rufungsinstanz erklärt hat, daß er seine Bedenken gegen die Richtigkeit der
Rechnungslegung nur auf die Thatsache dieses Rückgangs in Verbindung mit der
Verweigerung jeder Aufklärung stütze. Es war ferner festzustellen, ob der Kläger,
*) Das Verlangen des Klägers war insbesondere darauf gerichtet, daß mindestens
14 Tage vor der Hauptversammlung den Gesellschaftern gewisse ganz spezielle Aufstellungen und
Nachweisungen über die Ergebnisse des Geschäftsbetriebes abschriftlich mitgetheilt und in der
Hauptversammlung die Geschäftsbücher zur Einsichtnahme für die Gesellschafter vorgelegt
würden.

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