Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

68 Kretzschmar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.
einzelnen Gesellschafter unter Hervorhebung deS für die Gemeinschaft maßgebenden
Rechtsverhältnisses eingetragen sind und daß es daher beim Ausscheiden eines Ge-
sellschafters zunächst der Berichtigung des Grundbuchs bedarf, bevor eine neue
Eintragung erfolgen kann, § 738 B.G.B., § 40 G.B.O.
Zu den bereits besprochenen Ausnahmen von der Regel, daß der Berech-
tigte mit seinem Namen einzutragen ist, ist in 8 64 Abs. 2 noch eine weitere
Ausnahme für den Fall festgesetzt, daß ein Einzelkaufmann eine Hypothek,
Grundschuld oder Rentenschuld erwirbt. Ein solches Recht soll auf Antrag des
Kaufmanns auf seine Firma eingetragen werden. Die Vorschrift erscheint als
eine Folgerung aus dem durch das H.G.B. vom 10. Mai 1887 in 8 17 Abs. 2
eingeführten Grundsätze, daß ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt
werden kann. Nach der Bestimmung und der Begründung der Vorschrift des 8 64
Abs. 2 A.V. wird davon ausgegangen werden müssen, daß durch eine unter der Firma
des Kaufmanns erfolgte Buchung die Zugehörigkeit der dem Rechte und insbesondere
der Hypothek zu Grunde liegenden Forderung zu dem Handelsgeschäfte gekenn-
zeichnet und daher bei einer Veräußerung des Geschäfts der Uebergang der For-
derung nebst dem Rechte auf den Erwerber gemäß den Bestimmungen in 8 25
Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 H.G.B. durch die bezüglichen Eintragungen im Han-
delsregister dargethan ist. Weist der Erwerber'des Geschäfts dem Grundbuchamte
durch ein Zeugniß des Registergerichts sein Recht zur Fortführung der Firma und
die Nichteintragung einer die Ausschließung des Uebergangs der Forderungen be-
treffenden Vereinbarung in das Handelsregister nach, so ist die für die Firma
eingetragene Hypothek als ihm zustehend anzusehen und seine Legitimation zur
Verfügung über das Recht als gegebeit zu erachten. Ist die Ausschließung des
Uebergangs der Forderungen vereinbart, die Vereinbarung aber nicht im Handels-
register eingetragen, sondern dem Dritten nur mitgetheilt worden, so wird es
Sache des Veräußerers sein,-dies dem Grundbuchamte darzuthun und die Um-
schreibung der Hypothek auf seinen Nameil zu erwirken, widrigenfalls er damit
rechnen muß, daß der Erwerber über die Hypothek verfügen kann. Die Ein-
tragung der Hypothek auf die Firma ist also insoweit mit einer gewissen Gefahr
verbunden. Da im Uebrigen auch durch die Eintragung der Hypothek auf den
Namen des Kaufmanns für den Grundbuchverkehr ein klareres Ergebniß geschaffen
wird, so hat der Grundbuchrichter keine Veranlassung, seinerseits einen gegen-
thciligen Antrag anzuregen.
Die Bedeutung der die Eintragungen betreffenden Vorschriften
der G.B.O. für die Wirksamkeit der Eintragungen. Die Eintragungen
entnehmen ihre Wirkung aus dem materiellen Rechte; die Vorschriften, welche
die G.B.O. und die A.V. über die Eintragungen treffen, sind zwar, gleichviel
ob sie als Muß- oder als Sollvorschriften ertheilt sind, für den Grundbuchrichter
bezüglich der Frage, ob er eine Eintragung vornehmen darf, unbedingt bindend;
für die Frage aber, welche Bedeutung ihnen für die materielle Wirksamkeit der

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