Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

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Häpe, Zur Gesetzesauslegung.

der sächs. Ausführungsverordnung vom 1b. Juni 1876; im- Uebrigeu richtet
. sich auch in Armenstreitigkeiten die Zuständigkeit nach § 19 des Entwurfs'
(vergl. Dekret Nr. 16 III, L.Akt. 1899/1900).
Diese Auffassung der Regierung ist offenbar von der zur Berathung des
Gesetzentwurfs nicdcrgesetzten Zwischendcpntation sowohl als später von den
Kammern getheilt worden, da der Entwurf nebst Begründung in der hier fraglichen
Beziehung keinerlei Widerspruch erfahren hat, wie beuu auch sonst aus den
Dcputations-*) und Kammerberathungen keinerlei Anhalt dafür zu entnehmen ist,
daß mit § 20 des zweiten Entwurfs eine so weit gehende Aenderung der bis-
herigen Bestimmungen, wie die KreiShaupImaimschaft Leipzig annimmt, beab-
sichtigt worden sei.
b. Für diese Auffassung spricht aber, ferner auch nach Ansicht des Ober-
verwallnugsgerichts die Konstruktion des Gesetzes selbst bezüglich der Zuständig-
keitsfrage.
Nach den Eingangsworten des Z 21 des Gesetzes entscheiden über ver-
waltungsrechtliche Partcistreitigkeiten galiz allgemein die KreiShauptmannschaften
als Verwaltungsgerichte erster Instanz.
Wollte man nun mit der Kreishauptmannschaft Leipzig annehme», daß nach
8 20 für die in § 21 unter 5 gedachten Ansprüche nur die beiden Kreishaupt-
mannschaften Leipzig itttö Dresden, und zwar bei Weitem überwiegend nur die
Krcishanptmannschaft Dresden, zuständig sein sollten, so würde 8 20, soweit es
sich hierbei auch um die zahlreichen, unter 8 21 Ziff. 5 fallenden Streitigkeiten
handelt, mit der allgemeinen Regelung des 8 21 in Widerspruch treten und beide
Bestimmungen nebeneinander einfach unverständlich sein, ganz abgesehen von der
weiteren Erwägung, daß der Gesetzgeber, dasern er wirklich eine so weit gehende
Ausnahme von der allgemeinen Kompetenzordnung (vergl. Ueberschrift des Ab-
schnitts Hl) beabsichtigt hätte, dies sicherlich in einer andern, unzweideutigen Form
zum Ausdruck gebracht haben würde.
Hiernach allenthalben handelt es sich nach Ansicht des Oberverwaltungs-
gcrichts bei den vorliegenden beiden Klagansprüchen, bei denen der Landarmen-
verband gar nicht betheiligt ist, nicht um einen Ausnahmefall im Sinne des 8 20,
es bewendet daher bei der allgemeinen Regel des 8 19, woraus die Eingangs
erwähnte Entscheidung von selbst folgt.
6. Im Uebrigen möchte das Oberverwaltungsgericht darauf Hinweisen, daß,
nachdem die Kreishauptmannschaft Dresden ihre Zuständigkeit in der Sache bestritten
hatte, die Streitfrage von der Kreishauplmannschaft Leipzig dem Oberverwaltungs-
gerichte vorzulegen gewesen wäre."**)

*) Vergl. unie» VIII 1.
**) Zum Schlußsätze vergl. das oben IV Ausgeführte.

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