Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

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Häpe, Zur Gesctzesauslegung.
darauf hingkwiesen werden, daß die im Eingänge erwähnte Auslegung von § 20,
wie übrigens der betreffende Beschluß selbst nicht verkennt*), mit der Entstehungs-
geschichte dieser Bestimmung und der offenbaren Absicht des Gesetzgebers im Wider-
spruche steht. Schon nach dem bisherigen Rechte galt für Armenstreitsachen, bei
denen der Landarmenverband als Beklagter betheiligt war, die Vorschrift, daß
in den Fällen, wo die Kreishauptmannschaft Dresden den Landarmenverband ver-
trat, die Kreishauptmannschast Leipzig, in den Fällen aber, in denen eine andere
Kreishauptmannschaft den Landarmenverband vertrat, die Kreishauptmannschast
Dresden zu entscheiden hatte (8 4 der Ausf.-V. zum Unterstützungswohnsitzgesetz
v. 15. Juni 18-76). Genau dasselbe soll durch § 20 des Gesetzes über die
Verwaltungsrechtspflege bestimmt werden, welcher lautet:
,Für die Streitigkeiten des § 21 Ziffer 5 ist in den Fällen, wo die
Kreishauptmannschast Dresden den Landarmenverband vertritt, die Kreishaupt-
mannschaft Leipzig, sonst die Kreishauptmannschast Dresden zuständig?
Es handelt sich hiernach lediglich um Streitigkeiten, bei denen der Land-
armenverband als Beklagter betheiligt ist.**) Das Wort „sonst" ist nur mit
der durch den vorausgehcnden Relativsatz („wo — vertritt") gebotenen Beschränkung
zu verstehen und trifft also***) nur die Fälle, in denen eine andere Kreishaupt-
mannschaft als die Dresdener den Landarmenverband vertritt. Eine weiter-
gehende Auslegung, die insbesondere auch alle Ansprüche gegen sächsische Orts-
armenverbände ausschließlich der Kreishauptmannschast Dresden zuweisen will,
raubt der Bestimmung jeden vernünftigen Zweck und Sinn."
VII. Am 2. März 1901 entschied das Oberverwaltungsgericht zu Dresden
(I. Senat) wie folgt:
„Die Kreishauptmannschast Leipzig ist zur Entscheidung zuständig.

*) Wie es um die Richtigkeit dieser Behauptung bestellt ist, ergiebt sich aus ihrer
Vergleichung mit dem oben II vollständig abgedruckten Beschlüsse.
**) Nein! Es handelt sich hiernach „lediglich um Streitigkeiten des Z 2t Ziff. 8"; dort
kommt das Wort „Laudarincnverband" aber gar nicht vor.
***) Nein! Sondern es trifft „also" alle die Fälle, bei denen das in dem voraus-
gehenden Relativsatz („wo — vertritt") Gesagte nicht zutrifft, also, da der Relativsatz lautet:
„wo die Kreishauptmannschast Dresden den Landarmenverband vertritt", alle die Fälle
von „Ansprüchen der Armenverbände gegeneinander sowie gegen den Staat wegen der
öffentlichen Unterstützung Hilfsbedürftiger" (vergl. oben I 8 2k Ziff. 5), „wo die Kreishaupt-
mannschaft Dresden den Landarmenverband nicht vertritt", gleichgültig weshalb „nicht".
„Sonst" heißt: „anders als das Genannte oder Gedachte", „außerdem", „andern Falles"
(vergl. Sanders, Wörterbuch der deutschen Sprache). — „Sonst", mhd. saust, säst,
ahd. 8ii8. „Den Bedeutungsübergang von ,so' zu .sonst' erklärt man sich als die
Ellipse einer negativen Verbindung" (Kluge, Etymologisches Wörterbuch der deutschen
Sprache). — „Ellipse einer negativen Bedingung" (Lexer, Mittelhochdeutsches Handwörter-
buch, verbo: sus).

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