Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

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SyMkatsklage, Verwaltungsiiistanzen.

errichtete Elektrizitätswerk mit dem Bemerken angemeldet, daß sie einen Elektro-
motor von 13—15 Pferdestärken aufzustellen beabsichtigten und bei der Gemeinde-
behörde den Betrieb einer Kehlleistenfabrikation angezeigt. Unter dem 6. November
1895 hatte sich X., ein Nachbar der Kläger, bei der Amtshauptmannschaft P.
darüber beschwert, daß die in dem Grundstücke der Kläger arbeitende Kreissäge
einen äußerst störenden Lärm verursache und unter Bezugnahme darauf, daß nach
der Ortsbauordnung für C. auf dem Terrain der Kläger nur villenartig gebaut
und keine Fabrikanlage errichtet werden dürfe, gebeten, ihm gegen die Gefahr der
Entwerthung seines Besttzthums den nöthigen Schutz angedeihen zu lassen; auch
hatte er in einer weiteren Eingabe vom 19. November 1895 gegen die ganze
Fabrikanlage der Kläger unter Berufung auf die erwähnte Ortsbauordnung
Widerspruch erhoben. Unter dem 30. November 1895 eröffnete die Amtshaupt-
mannschaft P. den Klägern, sie habe nach Angehör der Gewerbeinspektion be-
schlossen, die von ihnen nachgesuchte Erlaubniß zum elektrischen Betriebe ihrer
Fabrik von mehreren Bedingungen abhängig zu machen. Hierbei beruhigte sich
X. vorläufig, beschwerte sich jedoch bald darauf wieder über weitere Belästigungen
durch die Fabrik der Kläger. Die Amtshauptmannschaft drohte hierauf am
7. Februar 1896 den Klägern für jeden Zuwiderhandlungsfall wider die ihnen
am 30. November 1895 vorgcschriebenen Bedingungen eine Ordnungsstrafe von
50 M. an. Der hiergegen von den Klägern eingewendete Rekurs wurde von der
Kreishauptmannschaft am 2. März 1896 verworfen. Wegen weiterer Zuwider-
handlungen gegen die Verfügungen vom 30. November 1895 verhängte die Amts-
hauptmannschaft dann gegen die Kläger eine Ordnungsstrafe von 50 M. und
drohte ihnen für jeden weiteren Zuwiderhandlungsfall eine Strafe von 300 M.
an. Auch hiergegen wendeten die Kläger Rekurs ein. Inzwischen hatten X. und
andere Nachbarn der Kläger durch eine bei der Amtshauptmannschaft eingegangene
Eingabe beantragt, den Klägern den Weilerbetrieb der Fabrik zu untersagen, da
dieser mit der Ortsbauordnung für C. unvereinbar sei, und sodann zu Protokoll
erklärt, sie hätten mit dieser Eingabe darüber Beschwerde führen wollen, daß seiten
der Amtshauptmannschaft die Genehmigung zum Betrieb der Fabrikanlage ertheilt
worden sei. Die Kreishauptmannschaft, an die beide Rechtsmittel einberichtet
wurden, fand durch Kollegialbeschluß vom 1. Mai 1896 auf die Beschwerde von
X. und Genossen etwas nicht zu verfügen, weil die von der Amtshauptmannschaft
unter dem 28. August 1895 ertheilte Baugenehmigung auch nach Ansicht der Kreis-
hauptmannschaft gegen die C.'er Lokalbauordnung nicht verstoße, beachtete aber den
Rekurs der Kläger insofern, als sie die ihnen neuerdings angedrohte Ordnungs-
strafe auf 100 M. für jeden Zuwiderhandlungsfall herabsetzte und die den Klägern
bereits auferlegte Strafe von 50 M. nicht für verwirkt ansah. Bei dieser Ent-
scheidung beruhigten sich X. und Genossen nicht, sondern wendeten sich an das
Ministerium des Innern mit einer Immediateingabe vom 6. Juni 1896, in der
sie baten, die einzelnen Punkte ihrer Beschwerde gegenüber den gesetzlichen Be-

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