Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

Väterlicher Nießbrauch, Konkurs.

633

ihnen seit dem 1. Januar 1900 die alleinige Verwaltung und Nutznießung ihrer
Hausgrundstücke zustehe, auch vom Beklagten über die bisher geführte Verwaltung
Rechnungslegung verlangt.
DaS Berufungsgericht hat durch Theilurtheil festgestellt, daß feit dem
1. Januar 1900 den Klägern das Recht der Verwaltung und der Ausübung des
väterlichen Nutzungsrechts betreffs der ihnen gehörigen, in L. gelegenen Grund-
stücke zusteht. Die Gründe lauten:
Es ist dem Landgerichte zuzugeben, daß sich Art. Y des Einführungsgesetzes
vom 17. Mai 1898 ebenso wie § 8 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 10. Februar
1877 nicht nur auf das formelle, sondern auch auf das materielle Konkurs-
recht bezieht, so daß die Frage, was als Bestandth eil der Konkursmasse zu gelten
habe, an sich nach dem älteren Rechte zu beurtheilen wäre.
Allein auch dieser Ausgangspunkt vermag das von den Vorderrichtern ge-
wonnene Ergebniß nicht zu rechtfertigen.
Solchenfalls würde an sich § 1 Abs. 2 der Konkursordnung vom 10. Februar
187? maßgebend bleiben, wonach der Nießbrauch, der dem Gemeinschuldner während
der Dauer des Verfahrens an dem Vermögen seiner Kinder nach den Landes-
gesetzcn zukam, zur Konkursmasse gehörte.
Nun stand dem Reichsgesetzgeber auf dem Boden des bürgerlichen Rechtes
bei dem väterlichen Nießbrauchs, soweit bereits bestehende Kindschafts-
verhältnisse in Frage kamen, ein doppelter Weg zu Gebote: er konnte die
Landesgesetze bestehen lassen oder durch neue Vorschriften ersetzen.
Hätte er den ersten Weg beschritten, so wäre die Entscheidung der Vorder-
richter gerechtfertigt gewesen; denn in diesem Falle hätte § 1 Abs. 2 der älteren
Konkursordnung, dessen Anwendbarkeit an sich aus Art. Y des Einführungsgesetzes
abzuleiten wäre, seinen Inhalt behalten; eS würde nach wie vor ein nach den
Landesgesetzen sich bestimmender Nießbrauch vorhanden gewesen sein.
Dagegen war eine andere Entscheidung geboten, sobald der Reichsgesetzgeber
die landesrechtlichen Vorschriften über den'Nießbrauch außer Kraft setzte. Dann
verlor § 1 Abs. 2 der älteren Konkursordnung seinen Inhalt und damit seine
Anwendbarkeit, da ein dem Gemeinschuldner nach Landesrecht zukommender Nieß-
brauch nicht mehr bestand. ,
Wie sich aus Art. 203 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz-
buch ergiebt, hat der Reichsgesetzgeber nicht — wie bei den Befugnissen des Ehe-
mannes (vergl. Einf.-G. z. D.B.G.B. Art. 200 Abs. 1 Satz 1 i. Verb. m.
Art. VI des Einf.-G. zur Konkursnovelle) — den ersten, sondern den zweiten
Weg beschritten. Die landesgesetzlichen Vorschriften über den Nießbrauch sind
sammt und sonders aufgehoben und durch die reichsgesetzlichen Bestimmungen über
das elterliche Nutznießungsrecht ersetzt worden. Damit ist § 1 Abs. 2 der
älteren Konkursordnung gegenstandslos geworden und seine An-
wendung kann nicht weiter in Frage kommen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer