Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

15.3.6. Anspruch der Frau gegen den Mann auf Unterhalt in Geld nach § 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; der Anspruch ist kein bloß subsidiärer (B.G.B. §§ 1360 Abs. 1, 1608, 1601).

Anspruch der Frau auf Unterhalt in Geld.

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Auftrages gethan hat. Ein solches Recht würde damit in Widerspruch stehen, daß
dem Auftraggeber, der im Grunde genommen nur die eine Verpflichtung hat, den
vertragsmäßigen Maklerlohn zu entrichten, wenn der Vertrag durch den Mäkler
wirklich rechtsgültig zum Abschlüsse gelangt ist, jederzeit die freie Entschließung
darüber zusteht, ob er die Dienste des Mäklers weiterhin in Anspruch nehmen
und mit den von letzterem zugewiesenen Personen abschließen will, deshalb aber
jederzeit den Vertrag lösen und auf die Unterstützung des Mäklers verzichten,
bezw. das Zustandekommen des Vertrages verweigern oder verhindern kann (vergl.
Planck, Kommentar zu § 652 zum Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch 2. Aufl.
S. 394 Abs. 2).
Die Grundsätze von Treu und Glauben, auf die die Klägerin Bezug nimmt,
rechtfertigen ihr Verlangen nicht. Ihr ist nur zuzugeben, daß diese Grundsätze
auch das Rechtsverhältniß zwischen Auftraggeber und Mäkler beherrschen. So
darf ersterer dem Mäkler über die Verhältnisse, die gerade in Frage konimen, keine
unwahren Angaben machen, ohne schadenersatzpflichtig'zu werden (vergl. Planck,
a. a. O. S. 394 Abs. 2), noch ist er in der Lage, durch eine den Grundsätzen
von Treu und Glauben zuwiderlaufende Kündigung den Anspruch des Mäklers
auf seinen Lohn hinfällig zu machen, z. B. in dem Falle, wo er mit der ihm
vom Mäkler zugewiesenen Person auf Grund der Verhandlungen mit dieser ab-
zuschließen fest gewillt ist und vor dem Abschlüsse noch den Auftrag dem Mäkler
gegenüber zurücknimmt, um diesem den Maklerlohn zu vereiteln. Es ist aber zu
bestreiten, daß er nach Treu und Glauben verpflichtet sei, den Mäkler durch ein-
gehendere Mittheilungen über die in Betracht kommenden Verhältnisse, z. B. über
Eigenschaften der Sache, die er verkaufen will, über seine persönlichen Geschäfts-
verhältnisse zu unterstützen.

Anspruch -er Hrau gegen Len Mann auf Unterhalt in Geld
nach 8 sSbls Les Bürgerlichen Gesetzbuchs; Ler Anspruch ist
kein bisst subsidiärer (B.G.B. 88 1(360 Abs. s, 1(608, s60y.
(Urtheil des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. Februar 1901. 0 I 3/1901.)
Der Beklagte, der schon seit Jahren wegen Geistesschwäche beim Amtsgerichte
Dresden unter vorläufiger Vormundschaft steht, ist der Ehemann der Klägerin;
er ist am 11. November 1899 in eine Heilanstalt gebracht worden.
Die Klägerin hat unter dem Anführen, daß sie bei dieser Unterbringung
des Beklagten ohne alle Mittel gelassen worden sei, obwohl dieser ein Vermögen
von über 20000 M. besitze, vom Landgericht Dresden am 25. November 1899
eine einstweilige Verfügung dahin erlangt, daß der Beklagte der Klägerin auf so
lange, als er in einer Heilanstalt untergebracht sei, ab 11. November 1899
wöchentlich im voraus 20 M. zu ihrem Unterhalte zu gewähren habe.

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