Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

15.2. Aus Sächsischen und außersächsischen Gerichten

15.2.1. Zulässigkeit einer Eintragung, nach welcher eine bereits eingetragene Hypothek, die für eine nur dem Höchstbetrage nach bestimmte Forderung besteht, an zweiter Stelle auch für die Forderung eines andern Gläubigers haften soll (B.G.B. §§ 1180, 1190).

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Maximalhypothet, Haftung für andere Forderung.

II. Aus sächsischen und außersächsischen Gerichten.
Zulässigkeit einer Eintragung, nach welcher eine bereits ein-
getragene Hypothek, die für eine nur den» ^öchstbetrage nach
bestimnrte Forderung besteht, an zweiter Stelle auch für die
Forderung eines andern Gläubigers haften soll
(B.G.B. 88 MO, MO).
(Beschluß des Kammergerichts Berlin vom 17. Juni 1901.)
Im Grundbuche von S. Bd. 1 Blatt 17 steht in Abth. III unter
Nr. 10 eine Sicherungshypothek von 25000 M. für die Forderungen der Kredit-
bank in S. aus ihrer Geschäftsführung mit dem Ziegeleibesitzer C. daselbst ein-
getragen. Im April 1901 überreichte der Notar A. in S. dem dortigen Amts-
gericht eine notarielle Urkunde, in welcher der Grundeigenthümer C. erklärt, die
Sicherungshypothek solle an zweiter Stelle auch der Wittwe des Kaufmanns K.
in S. für ihre Forderungen aus dem Geschäftsverkehr mit C. hasten, während
sie an erster Stelle der Kreditbank verhaftet bleiben sollte. C. hat deshalb die
entsprechende Eintragung im Grundbuche bewilligt und beantragt. Die Kreditbank
hat zu der Erklärung des C. ihre Zustimmung ertheilt.
Das Amtsgericht hat den Antrag abgelehnt, da die Hypothek nicht nach-
träglich Sicherheit für die Forderung einer Person gewähren könne, für welche sie
nicht bestellt sei. Es liege auch kein Fall des § 1180 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs vor, da hier nicht eine Forderung an die Stelle der andern treten solle.
Die von dem Notar für den Eigenthümer C. und die Wittwe K. eingelegte Be-
schwerde ist von dem Landgericht in F. zurückgewiesen. Auf die weitere Beschwerde
hat das Kammergericht die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben aus
folgenden Gründen:
Daß eine Sicherungshypothek im Sinne des § 1190 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (Maximalhypothek) nicht nur zur Sicherheit für die Forderungen
eines Gläubigers, sondern gleichzeitig zur Sicherheit für die Forderungen ver-
schiedener Gläubiger bestellt wird, dergestalt, daß die Hypothek für die Forderungen
des einen Gläubigers erst dann und nur dann hasten soll, wenn und insoweit
der eingetragene Höchstbetrag der Hypothek die — z. B. durch endgültige Ab-
rechnung sestgestellten — Forderungen des andern Gläubigers übersteigt, wider-
spricht den gesetzlichen Vorschriften nicht. Der 8 1190 des Bürgerlichen Gesetz-
buchs verlangt nur, daß der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll,
bestimmt wird. Diesem Erforderniß ist aber, auch wenn die Sicherungshypothek
für die Forderungen mehrerer Gläubiger nacheinander haften soll, durch die
Eintragung eines Betrags als Höchstbetrag genügt. Der Höchstbetrag, auf
welchen die Sicherungshypothek lautet, gilt auch für denjenigen Gläubiger, für

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