Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

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Anschließung. C.P.O. § 621.
Weil als erwiese» anzusehen sei, daß er seinerseits vor dem 1. Januar 1900 die
Ehe gebrochen habe. Nur hierauf hat sich die Verhandlung über jene Berufung
erstreckt und nur hierüber ist in dem Urtheil vom 9. Dezember 1899 erkannt
worden. Im Wege der Anschließung an die Berufung des Mannes hat sie da-
gegen Widerklage erhoben mit dem Anträge, für den Fall, daß die Scheidungs-
klage des Mannes nicht abgewiesen werden sollte, die Ehe auch wegen Ehebruchs
desselben mit der ledigen G. vom Bande zu scheiden und auch ihn für schuldig
an der Scheidung zu erklären.
Mit dem von der Vorinstanz betonten Grundsätze, daß in derselben Instanz
über Anträge einer Partei nur einmal erkannt werden dürfe, tritt sonach die An-
nahme, daß die Anschließung hier zulässig gewesen sei, nicht in Widerspruch, in-
sofern die mit der Anschließung geltend gemachte Widerklage nicht Gegenstand der
früheren, die selbständige Berufung der Frau betreffenden Verhandlung und der
darauf ergangenen Entscheidung gewesen ist. Entgegenhalten läßt sich der Annahme,
daß die Anschließung einer Partei, auch nachdem über ihre selbständige Berufung
bereits erkannt worden, insoweit zulässig sei, als es sich um Fragen und Anträge
handelt, über die in dem die selbständige Berufung betreffenden Urtheile noch nicht
entschieden worden ist, auch nicht die Erwägung, daß eS nicht im Willen des Ge-
setzgebers gelegen haben könne, derselben Partei zu gestatten, gegen das nämliche
Urtheil successive zwei Rechtsmittel einzuwenden. Denn die Anschließung an die
Berufung des Gegners ist nicht selbst ein Rechtsmittel, die Prozeßordnung hat
vielmehr nur dem Berufungsbeklagten das Recht eingeräumt, bei der Verhandlung
über die Berufung des Gegners Anträge zu stellen, welche die gleiche Bedeutung
haben, wie die des Berufungsklägers, nämlich die Grenzen zu bestimmen, inner-
halb deren der Rechtsstreit von Neuem zu verhandeln ist, und zu bewirken, daß
dieser , von dem Berufungsgerichte in weiterem Umfange entschieden wird, als es
gemäß § 525 der Civilprozeßordnung zufolge der Anträge des Berufungsklägers
zu geschehen hätte (vergk. Enlsch. d. R.Ger. i. Cs. VII S. 345, XII S. 435,
XXIX S. 378 ff., XLI S. 382).
Indes bedarf es einer Entscheidung darüber, ob eine Anschließung unter den
vorstehend bezeichneten Umständen in der angegebenen Beschränkung prinzipiell als
statthaft anznsehen sei, nicht, denn jedenfalls ist wenigstens für Ehesachen im Hin-
blick auf die Bestimmungen in §§ 614 u. 616 der Civilprozeßordnung, nach welchen
bis zum Schlüsse der mündlichen Verhandlung, auf welche das Urtheil ergeht,
unbeschränkt neue Klagegründe geltend gemacht und Widerklagen erhoben werden
können und zur Vermeidung der Präklusion werden müssen, anzunehmen, daß der
Berufungsbeklagte bis zum Schluffe der Verhandlung über das Rechtsmittel seines
Gegners berechtigt sei, durch Anschließung an dieses Widerklage zu erheben, auch
wenn er vorher selbständige Berufung eingelegt gehabt hat und über diese sachlich
bereits entschieden worden ist, sofern dabei über die durch die Anschließung ver-
folgten Rechte noch nicht erkannt worden ist.

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