Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

15.1.7. 1. Kann sich eine Parte, die selbständig Berufung eingelegt hat, nachdem über ihr Rechtsmittel durch Theilurteil eine fachliche Entscheidung ergangen ist, der Berufung ihres Gegners noch wirksam anschließen? (C.P.O. § 521.) 2. Zustellung des Urtheils in einem Ehescheidungsprozesse, wenn einer Partei ein Eid auferlegt ist, die Ehe aber sowohl bei Leistung als bei Versagung des Eides geschieden werden soll.

602

Anschließung. C.P.O. § 681.

][♦ Rann sich eine j)artei, die selbständig Berufung eingelegt hat,
nachdem über ihr Rechtsmittel durch Theilnrtheil eine sach-
liche Entscheidung ergangen ist, dev Berufung ihres Gegners
noch wirksam anschliesten? (L.P.O. 8 52)(.)
2. Zustellung des Urtheils in einem Lhescheidungsxrszesse,
wenn einer Partei ein Lid auferlegt ist, die Lhe aber sowohl
bei Leistung als bei Versagung des Lides geschieden werden soll.
(Oberlandesgericht Dresden, V. Civilsenat; Urtheil vom 9. Juli 1900. 8 82/1899.
Reichsgericht, VI. Civilsenat; Urtheil vom 28. September 1901. VI 848/1901.)
In einem Eheprozesse war sowohl von der Beklagten als von dem Kläger
Berufung gegen das landgerichtliche Urtheil eingelegt worden. In dem ersten
Verhandlungstermine vor dem Berufungsgericht erschien der Kläger nicht, die
Beklagte beantragte indes Versäumnißurtheil nur bezüglich der von ihr eingelegten
Berufung, das darauf ergangene Urtheil wies die Berufung der Beklagten zurück.
Das Urtheil blieb unangefochten. Bei der spätern Verhandlung über die Berufung
des Klägers erklärte, die Beklagte, daß sie sich der Berufung des Klägers.an-
schließe und Widerklage erhebe. Diese Anschließung wurde vom Berufungsgericht
als unzulässig verworfen, mit folgender Begründung:
Die Beklagte hat sich der Berufung deö Klägers angeschlossen und unter Er-
hebung von Widerklage den Antrag gestellt, es möge für den Fall, daß die
Scheidungsklage des Ehemanns nicht abgewiesen werden sollte, die Ehe auch wegen
Ehebruchs des Klägers mit der G. geschieden und auch der Kläger für schuldig
erklärt werden.
Der letztere hat sein Rechtsmittel als „Berufung bezw. Anschlußberufung"
bezeichnet, thatsächlich aber innerhalb der Berufungsfrist eingelegt, und zwar mittels
Zustellung eines den Vorschriften in § 518 der Civilprozeßordnung entsprechenden
Schriftsatzes.
Das Rechtsmittel des Klägers ist deshalb als eine selbständige Berufung
anzusehen. Es bedurfte somit nicht der Prüfung der Frage, ob der Kläger die
Anschließung an die Berufung der Beklagten noch hätte erklären können, nach-
dem dieses Rechtsmittel bereits zuriickgewiesen worden war (vergl. Entsch. d. R.Ger.
i. Cs. XXV S. 309). Andererseits war die Beklagte an sich in der Lage, dem
selbständigen Rechtsmittel des Klägers sich anzuschließen, während eine An-
schließung an eine Anschlußberufung nicht zulässig gewesen wäre (Gaupp,
Kommentar zur Civilprozeßordnung II S. 28 Nr. III; Entsch. d. R.Ger. i. Cs.
XVII S. 47).
Auch gegen die nur eventuelle Erhebung der Anschlußberufung seiten der
Beklagten ergeben sich keine Bedenken (Gaup II S. 28 bei Nr. I, 3; Entsch. d.
R.Ger. XIII S. 358 ff., XXIX S. 377). Trotzdem aber erscheint die Anschluß-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer