Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

15.1.2. Nichtigkeit eines Vertrags, durch den ein Geschäftsantheil einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in anderer als in der durch § 15 des Reichsgesetzes vom 20. April 1892 bestimmten Form abgetreten worden ist; Unerheblichkeit des Umstandes, daß die Gesellschaft den Vertrag als gültig behandelt hat. Bedeutung der von der Gesellschaft ausgefertigten Antheilscheine. Einwand der Arglist gegenüber der Rückforderung des aus einem nichtigen Rechtsgeschäfte Geleisteten, wenn die Klagpartei nach erlagter Kenntniß der Nichtigkeit diese zum Schaden des andern Theils längere Zeit geltend zu machen unterläßt.

Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

587

Nichtigkeit eines Vertrags, durch den ein Geschciftsancheil einer
Gesellschaft init beschränkter Haftung in anderer als in der
durch § 1(5 des Reichsgesetzes nein 20. April (8Y2 bestimmten
Form abgetreten worden ist; Unerheblichkeit des Umstandes,
daß die Gesellschaft den Vertrag als gültig behandelt hat.
Bedeutung der von der Gesellschaft ausgefertigten Ancheil-
scheine. Linwand der Arglist gegenüber der Rückforderung
des aus einem nichtigen Rechtsgeschäfte Geleisteten, wenn die
Alagpartel nach erlangter Aenntnitz der Nichtigkeit diese zum
Schaden des andern Theils längere Zeit geltend zu machen
unterläßt.
. (Urtheil des I. Civilsenats vom 15. Mai 1901. I 20/1901.)
Der Kläger hatte im Juni 1897 drei Gcschäftsantheile der Syphongesellschaft
in Berlin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vom Beklagten um 3000 M.
gekauft und den Preis bezahlt. Der Vertrag war in der Form abgeschlossen
worden, daß die Cessionserklärungen, welche auf die von der Gesellschaft aus-
gefertigten Antheilscheine gebracht waren, von den Betheiligten unterschrieben und
die Unterschriften notariell beglaubigt worden Waren.
Im Dezember 1899 forderte der Kläger, der in der Zwischenzeit 210 M.
Gewinnantheil bezogen hatte, unter deren Abrechnung den Kaufpreis zurück, weil
das Geschäft, wie er erst im Oktober 1899 erfahren habe, nichtig gewesen sei.
Der Beklagte, wendete unter Anderem ein, daß ein etwa vorliegender Formmangel
durch spätere Handlungen des Klägers und der Syphongesellschaft geheilt sei.
Der Kläger habe in den Jahren 1897—1899 an allen Versammlungen der Ge-
sellschaft theilgenommen, sei in den diesbezüglichen Protokollen als Mitglied auf-
geführt, habe sein Stimmrecht ausgeübt und Dividende in Empfang genommen.
Die Gesellschaft habe sich auch später nicht geweigert, ihn als Mitglied zu be-
handeln und ihn auch in die Liste der Gesellschafter ausgenommen und zum
Handelsregister angemeldet. Er habe alsbald nach Bewirkung der Abtretungs-
vermerke noch im Jahre 1897 erfahren, daß die Uebertragung der Antheile wegen
Nichtbeachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Form ungültig sei. Er handle arg-
listig und gegen Treu und Glauben, wenn er trotz dieser Kenntniß erst im Oktober
1899 die Rückgängigmachung des Geschäfts herbeiführen wolle. In den Jahren
1897 und 1898 seien die Geschäftsantheile mit Leichtigkeit zu dem vereinbarten
Kaufpreise an Dritte abzusetzen gewesen, der Kläger habe sich aber, erst gerührt,
nachdem sie durch Verschlechterung des Geschäftsganges der Gesellschaft werthlos
geworden seien. Er sei daher dem Beklagten zum Schadenersätze verpflichtet.
Mit diesem die Klageforderung mindestens begleichenden Ansprüche wolle der Be-
klagte im ungünstigen Falle auftechnen.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer