Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

580 Brückmann, Zum Verständnis; des Art. 171 des Einf.-G. z. B.G.B.
Demnach lag für den Gesetzgeber — selbst wenn man den Gedankengang
auf S. 579 nicht gelten lassen will — kein zwingender Grund vor, in Anbetracht
der geringen praktischen Tragweite der Frage von der einmal beliebten Wendung
abzugehen. Aber wir legen nicht einmal auf diese Argumente ein besonderes
Gewicht. Das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Nebengesetze weisen so zahlreiche
Mängel und Lücken auf, daß nicht einzusehen ist, weshalb sich nicht auch an dieser
Stelle eine Lücke finden sollte, hier, wo der Gesetzgeber, wie noch zu zeigen, mit
einer scharfen, schneidenden Bestimmung durchhauen wollte?«)
Ein weiteres Argument für die von uns aufgestellte Theorie entnehmen wir
aus der Thatsache, daß unter den Vertretern der herrschenden Streit darüber ent-
stehen konnte, welcher Termin der erste sei, an dem die Kündigung zulässig ge-
wesen sein muß?«) Oben haben wir zwar die Frage auch unter Zugrundelegung
der herrschenden Anschauung in dem Sinne beantwortet, daß die Kündigung nur
einer Partei möglich gewesen sein müsse und daß dieser Termin der kritische erste
sei, und diese Antwort vom Standpunkt unbefangener terminologischer Betrachtung
zu begründen versucht (s. oben S. 564). Hält man sich jedoch vor Augen, daß
im Art. 171 nur an die ordentlichen gesetzlichen Kündigungsfristen unter Ausschluß
der vertraglichen gedacht wurde, so kann gar kein Streit entstehen: denn die
ordentlichen gesetzlichen Kündigungsfristen laufen in der Regel beiden
Theilen gleichmäßig (auch nach heutigem Recht), und dann ist eben der
erste Termin, zu dem für den Miether die Kündigung zulässig war,
auch derjenige, zu dem sie dem Vermiether offen stand, so daß von
irgend einem Zwange, irgend einer Unsicherheit, mit denen die herrschende Ansicht
zu kämpfen hat, keine Rede ist. Und sollte man wirklich annehmen, daß, wie die
Vertreter der herrschenden Auffassung zugeben müssen, der Gesetzgeber gerade bei
der wichtigsten Frage seinen Willen zu so zweifelhaftem Ausdruck gebracht haben
würde? Aber er konnte eben gar nicht darauf kommen, daß Zweifel nach dieser
Richtung entstehen würden, weil, wie Lehmann S. 22 richtig bemerkt, offenbar
„das Gesetz an den gewöhnlichen Fall der Kündigung zu dem üblichen Termin
. . . (Jahresende, Quartalsende, Monatsende rc.)"
gedacht hat.
Zum Schluffe liefert uns noch die Entstehungsgeschichte unserer Be-
stimmung starkes Beweismaterial.
Wenn zunächst Goertz (S. 9) meint, aus ihr lasse sich für die „Aus-
führung" (?) unseres Artikels nichts gewinnen, so möchten wir dieser Ansicht die
Behauptung entgegensetzen, daß sich selten aus irgend einer Vorgeschichte so viel
gewinnen läßt wie aus der zum Art. 171?°)
°») S. unten S. 581 ff.
bd) Vergl. oben S. 563 ff.
60) Mit derselben operiren auch — allerdings nicht in unserem Sinne— Niendorfs
0.8 ff.; Stadthagen a. a. O.; Habicht S. 263, 264 u. 274 ff.; Mittelstein S. 323;

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