Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

56 Kretzschrnar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.
Grundbuchamt sich als gleichberechtigt gegenüberstehen. Eine jede der beiden Be-
hörden hat die Verantwortung für die von ihr ausgehenden Anordnungen zu
tragen. Ist die ersuchende Behörde nach den bestehenden landes- oder reichsgesetz-
lichen Vorschriften zu den« Ersuchen um die Eintragung befugt und ist das
Ersuchen in der gehörigen Form gestellt sowie auf eine zulässige Eintragung ge-
richtet, so ist das Ersuchen seinem Inhalte nach für das Grundbuchamt bindend.
Dagegen hat der Grundbuchrichter auf eigene Verantwortung zu prüfen, ob die
formellen Voraussetzungen für die Eintragung gegeben sind, und so insbesondere,
ob derjenige, der durch die Anordnung der ersuchenden Behörde betroffen wird,
als der Berechtigte im Grundbuche eingetragen ist, und ob, wenn es sich um eine
Eintragung bei einer Briefhypothek (-Grundschuld, -Rentenschuld) oder bei einer
gemäß § 1187 B.G.B. bestellten Sicherungshypothek handelt, die zur Eintragung
nach Z8 42—44 G.B.O. erforderlichen Urkunden vorliegen. Ist in dem ange-
führten Beispiele bei dem Eingänge des Ersuchens 8 nicht mehr als Eigenthümer
des von ihm an 0 veräußerten Grundstücks eingetragen, so ist das.Ersuchen um
Eintragung der Vormerkung für A abzulehnen. Dasselbe gilt, tvenn bei dem
Eingänge des Ersuchens dem Grundbuchamte ein früherer zulässiger Antrag auf
Eintragung der Auflassung des Grundstücks an 6 vorliegt. Denn diesen Falls
ist zunächst dem bereits vorliegenden Eintragungsantrage stattzugeben, und die
Eintragung des Eigenthumswechsels läßt die Vornahme einer gegen 8 gerichteten
Eintragung nicht mehr zu. Wäre auf den früheren Eintragungsantrag behufs
Hebung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses, z. B. weil der
Vorschuß noch nicht bestellt und die Adgabenquiltung noch nicht beigebracht ist,
eine Frist bestimmt oder zu bestimmen, so würde eine Vormerkung zu Gunsten
des 0 und eine solche zu Gunsten des 8 einzutragen sein. Da die elftere in die
zweite, die letztere dagegen in die dritte Abtheilung einzuschreiben ist, so würde im
Grundbuche zu vermerken sein, daß die letztere Eintragung der elfteren im Range
nachsteht.
Ausnahmen sind insoweit auf Grund der Art. 109, 113, 118 E.G. zum
B.G.B. gemacht durch 88 14—20 des Ges. vom 18. Juni 1898 und 8 27 des
Ges. vom 15. Juni 1900 für die Ersuchen um solche Eintragungen, welche die
nach den Vorschriften des öffentlichen Rechtes erfolgende Zuweisung, Beschränkung
oder Entziehung des Eigenthums oder anderer Rechte oder von Rechten an solchen
Rechten (Zusammenlegung oder Umlegung von Grundstücken, Gemeinheitstheilung,
Enteignung u. s. w.) oder die Ablösung von Dienstbarkeiten und Reallasten oder
aber die Uebernahme einer Landeskulturrente der in 8 30 des Gef. vom 18. Juni
1898 bezeichneten Art zum Gegenstand haben. Hier erfolgt auf Grund des
Ersuchens der im einzelnen Falle zuständigen Behörde die Eintragung gegen jeden
Berechtigten, auch bedarf es zur Vornahme der Eintragungen nicht der nach
88 42—44 an sich etwa erforderlichen Vorlegung der daselbst aufgeführteen Ur-
kunden. Soweit mit Rücksicht auf die vorgenommenen Eintragungen die Briefe

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