Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

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Brückmann, Zum Verständniß des Art. 171 des Einf.-G. z. B.G.B.
dabei von dem Gesichtspunkte aus, daß einerseits angesichts des § 23 Nr. 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes, der einen erheblichen Theil der Miethstreitigkeiten den
Amtsgerichten zur Entscheidung überweist, und da der andere Theil (zumeist
Schadenersatzansprüche) auch oft die Revisionssumme nicht erreicht, sehr häufig
Entscheidungen des höchsten Gerichtshofes über die einschlägigen Fragen kaum
herbeigeführt werden werden^), andererseits aber, wie Taube a. a. O. richtig be-
merkt, dieselben im Interesse der Rechtssicherheit dringend der Klärung bedürfen
und eS nach der hier vertretenen Anschauung gerade die höchste Rechtsunsicher-
heit ist, die die herrschende zeitigen muß.
Die Bekämpfung dieser bezüglich der Hauptstreitstage des Art. 171 —
von welchem Termine ab gilt für die unter den bisherigen Gesetzen
entstandenen Miethsverhältnisse das neue Recht? — herrschenden Meinung
giebt unseren Ausführungen auch die Beschränkung.
Danach kann einmal eine allgemeine Kritik,-zu der der Artikel wohl
auch sonst noch Anlaß böte, unterbleiben. So soll insbesondere nur seine Form
und Fassung kurz gerügt werden, da sie zu dem Denkfehler verleiten kann und
verleitet hat, daß, wenn Kündigung erfolgte, daS alte Recht weiter gelte. Als ob
nicht mit der Kündigung eben die Auflösung des Verhältnisses beginnt und dem-
nach weder von der Fortgeltung alten noch von der Einwirkung neuen Rechtes
die Rede sein kann!9)
Dann aber können auch weiterhin die von Schumacher unter Nr. 1
(S. 258 a. a. O.) und unter Nr. 4 (S. 259, 260) aufgeführten Ansichten außer
Betrachtung bleiben. — Die erste, im Publikum weit verbreitet gewesene Meinung,
nach der die Parteien schlechthin bis zum 1. Januar 1900 kündigen konnten,
wenn sie dies aber nicht thaten, das Miethverhältniß dem neuen Recht unterstellten,
die die praktisch wichtige Folge hatte, daß zahlreiche Miether und Bermiether
aus Anlaß des Geburtstages des neuen Rechts neue Verträge errichteten, trägt

8) Die bisher ergangenen veröffentlichten Entscheidungen haben sie zwar bis-
weilen entschieden, aber fast gar nicht erörtert, a) Gar nicht kommen in Betracht die
Reichsgerichtsentscheidungen vom 30. Mai 1900 (Jur. Wochenschr. v. 1900 S. 591 Nr. 11),
vom 7. Juli 1900 (Beilage der Jur. Wochenschr. S. 24, 25), und vom 7. Januar 1901 (Stichs.
Archiv XI &./4. Heft S. 220), sowie die im „Recht" 1900 (S. 194 u. S. 372; — vergl. auch
Rechtspr. d. O.L.G. 1900 S. 63) mitgetheilte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg
vom 16. März 1900. — b) Entschieden ist die Hauptfrage von den Reichsgerichts-Entscheidungen
vom 16. April 1901 (Jur. Wochenschr. v. 1901 S. 379, 880; — vergl. auch „Recht" v. 1901
S. 356 Nr. 1357 und „Recht" v. 1900 S. 47 Nr. 164) und vom 2. Juli 1901 (Jur.
Wochenschr. v. 1901 S. 645), sowie von einem Erkenntniß des Landgerichts Dresden vom
22. Februar 1901 („Recht" v. 1901 S. 234 Nr. 9). — o) Zum Theil erörtert wird die Frage
von einem Urtheil des Oberlandesgerichts Hamburg v. 5. Mai 1900 (mitgetheilt in der
„D. Jur.-Ztg." v. 1901 Nr. 3 S. 76).
S. darüber die richtigen Bemerkungen bei Goertz S. 9,10 und Niedner S. 336
unter 1; irrthümlich dagegen Borcherdt S. 2 und Th. Loomann S. 120.

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