Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

Liebe, Stellung und Befugnisse des Nachlaßverwalters. 553
Zwar bleibt auch in solchen Fällen dem Verwalter wieder weiter nichts
übrig, als Klage auf Herausgabe zu erheben, aber diese Klage kann, er auf § 861
des Bürgerlichen Gesetzbuchs stützen und es kommen dieser Besitzklage gegenüber
die' Einlvendungen des Erben nicht in Betracht.
Aber auch sonst, nehmen wir z. B. an, der Verwalter habe von Anfang
an die Gegenstände, um sie dem Erben einstweilen zu belasse», noch gar nicht in
Besitz genommen, könnte also die Besitzklage gar nicht anstellen, sind derartige
Einwendungen des Erben vom Prozeßgericht nicht zu beachten.
Wie weit der Verwalter glaubt, Nachlaßgegenstände dem Erben belassen zu
dürfen oder deren Ausantwortung verlangen zu müssen, ist lediglich Sache seines
pflichtmäßigen Ermessens. Die Belassung oder Wegnahme ist Verwaltungs-
handlung. Das Prozcßgericht hat kein Recht, in eine Erörterung der Frage
einzutreten, ob diese Verwaltungshandlung den Umständen nach richtig ist oder
nicht. Hält der Erbe eine Maßnahme des Verwalters für pflichtwidrig, so hat
er dies nicht beim Prozeßgericht, sondern beim Nachlaßgericht geltend zu machen
und um entsprechende Weisungen an den Verwalter zu ersuchen.*)
Hiernach hat das Prozeßgericht in solchen Fällen lediglich die Aufgabe, dem
Willen des Verwalters zur Durchführung zu verhelfen, ihn gleichsam durch sein
Urtheil für vollstreckbar zu erklären. Es könnte scheinen, als ob hiermit dem
Prozeßgericht eine wenig würdige Aufgabe zugewicsen würde. Einmal aber
liegt dies daran, daß, wie schon erwähnt, für die Nachlaßverwaltung eine dem
§ 72 der Konkursordnung entsprechende Bestimmung fehlt und der Nachlaß-
Verwalter also nicht, wie der Konkursverwalter, seinen Willen einfach auf Grund
einer vom Gerichtsschreiber ertheilten Vollstreckungsklausel durchsetzen kann, und
sodann ist die Stellung des Gerichts, welches ohne Weiteres dem Anträge des
Verwalters stattgiebt, auch keine andere als in vielen andern Fällen, in denen
unbeachtliche Einwendungen vorgebracht werden und in denen deshalb gleichfalls
ohne Weiteres dem Anträge des Klägers gefügt werden muß.
Wie sich hiernach die Sache gestalten kann, mag an einem besonders auf-
fallenden. Beispiele gezeigt werden.
Der Erbe, ein Sohn des Erblassers, hat mit letzterem eine Wohnung in
dem dem Erblasser gehörenden Hause innegehabt. Nach dem Eintritt des Erb-
falles benutzt der Erbe als Erbe, also nicht auf Grund eines mit dem Erblasser
geschlossenen Miethvertrags, die Wohnung weiter. Zwei Monate nach dem Erbfall
wird die Nachlaßverwaltung angeordnet und der Verwalter überläßt stillschweigend,
ohne daß ein Miethvertrag abgeschlossen wird, dem Erben die Benutzung der
Wohnung weiter, weil er glaubt, die nriethweise Verwerthung der Wohnung werde
nicht nöthig sein. Aber die Sachlage ändert sich; nach einigen Monaten kommt
der Verwalter zu der Ucberzeugung, daß die miethweise Verwerthung der Wohnung
*) tz 1837; vergl. auch G.F.G. § 33. Dabei ist aber zu beachten, daß auch das
Nachlaßgericht über bloße Zweckmäßigkeitsfragen nicht zu entscheiden hat. \

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer