Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

Liebe, Stellung und Befugnisse des Nachlaßverwalters. 547
die kräftigen Mittel, die dem Konkursverwalter zur Durchführung seiner Aufgabe
zur Verfügung stehen, fehlen.
Verweigert der über die Konkurseröffnung aufgebrachte Gemeinschuldner dem
Verwalter den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten und verhindert er auf diese Weise
die Ergreifung des Besitzes an den zur Masse gehörenden Gegenständen, was hat
der Verwalter zu thun? Nach Konkursordnung § 72 und Civilprozeßordnung
Z 794 Nr. 3 hat er sich eine vollstreckbare Ausfertigung des EröffnungsbeschluffeS
ertheilen und auf Grund derselben den Gemeinschuldner durch den Gerichts-
vollzieher aus dem Besitze setzen zu lassen; der Wille des Gesetzes kommt also in
rascher und wenig kostspieliger Weise zur Durchführung.*)
Für die Nachlaßverwaltung fehlt aber eine dem § 72 der Konkurs-
ordnung entsprechende Bestimmung. Dieser Paragraph darf auch, da er
eben nur für das Konkursverfahren gegeben ist, nur in diesem Anwendung finden./
Hier zeigt sich die Wirkung, daß die Nachlaßverwaltung im Allgemeinen den
Bestimmungen über die Pflegschaft und damit auch dem Gesetz über die freiwillige
Gerichtsbarkeit unterstellt ist: Nach diesem Gesetz find aber nur ganz bestimmte'
Vorschriften der Civilprozeßordnung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts-
barkeit anwendbar**); die Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des die
Nachlaßverwaltung anordnenden Beschlusses ist nicht vorgesehen.
Die Folge ist: der Nachlaßverwalter, dem der Erbe die Ausantwortung des
Nachlasses verweigert, muß auf Einräumung des Besitzes klagen.
Dies ist ein Uebelstand, an den der Gesetzgeber wohl kaum gedacht hat und
der die Zwecke der Nachlaßverwaltung nicht nur deshalb ganz oder theilweise ver-
eiteln kann, weil durch den Prozeß ein Zeitverlust entsteht, sondern auch deshalb,
weil sich unter Umständen schwer ein Nachlaßverwalter finden wird, der die Kosten
des Prozesses, die er mindestens theilweise vorschießen muß, aus eigener Tasche zu
zahlen riskiren wird.***)
Welche Einwendungen kann nun der Erbe der Klage des Verwalters entgegen-
setzen? Die Einwendungen können in der Hauptsache nach drei Richtungen gehen:

*) Aehnlich bei der Zwangsverwaltung (Zw.V.G. 8 160).
**) Bergt. G.F.G. 88 14, 15, 16, 27.
***) Vom Antragsteller Vorschuß zu verlangen, wird, wenn genügende Masse vor-
handen ist und eben nur deren Ausantwortung vom Erben verweigert wird, nicht angehen. —
Die Fälle, in denen dem Konkurs- oder Nachlaßverwalter gegenüber die Herausgabe der
Masse verweigert wird, find gar nicht so selten. Der Verfasser hat sie sowohl als Konkurs-
wie als Nachlaßverwalter schon erlebt. Zu beachten ist aber, daß der moralische Druck, den
die Konkurseröffnung auf den Gemeinschuldner ausübt, weit stärker ist, als derjenige der
Anordnung der Nachlaßverwaltung aus den Erben. Da außerdem der Gemeinschuldner weiß,
daß ihm sein Widerstand so gut wie nichts nützt, so wird sich der Widerstand meist in Güte
überwinden lassen. Bei einem widerspenstigen, über die Nachlaßverwaltung aufgebrachten
Erben aber, der in der auf Antrag eines Gläubigers angeordneten Nachlaßverwaltung meist
einen unberechtigten Eingriff in seine Rechte sieht, liegt die Sache anders.

85*

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer