Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

542 du Chesne, Der Anspruch auf Dulden.
Von vornherein wenig Aussicht, daß sich Ansprüche auf Dulde» von besonderer
Wichtigkeit im Vertragsrechte vorfinden .werden. Dies ergiebt sich auch aus
folgenden allgemeinen Erwägungen:
Während das absolute Recht Abgrenzung und Sicherung der in die Rechts-
sphäre jedes Einzelnen fallenden Rechtsgüter bezweckt, bezieht sich das „relative"
Recht hauptsächlich auf den Austausch von Sachgütern, genauer: auf die Versetzung
von Gütern im nationalökonomischen Sinne auö einer Rechtssphäre in die andere.
Das Recht ist zwar dazu gelangt, jedem Vertrage, auch wenn er kein ökonomisches
Interesse betrifft, Rechtswirkung beizulegen; die überwiegende Hauptmasse der Ver-
träge wird aber nichtsdestoweniger ökonomische Interessen zum Gegenstände haben.
Von den drei nationalökonomischen Hauptfaktoren: Arbeit, Kapital und Grund
und Boden, werden die beiden letztem rechtlich im Großen und Ganzen gleich
behandelt; ihnen steht die Arbeit gegenüber. Wenn nämlich Kapital im national-
ökonomischen Sinne das Produkt aus Arbeit und Grund und Boden (Material)
ist, so kann in gewissem Sinne auch der Grund und Boden, der Rohstoff, soweit
er rechtlich in Betracht kommt, als solches Produkt behandelt werden; denn die
Berfügungsmacht über ihn und damit das Recht an ihm (s. den srühern Aufsatz)
setzt mindestens eine . Okkupationshandlung, also eine, wenn auch noch so gering-
fügige Arbeitsleistung, voraus. In diesem Sinne kann rechtlich ein okkupirteS
Stück Neuland, ein zufällig gefundener Pilz, als Arbeitsprodukt mit andern
Arbeitsprodukten auf gleiche Stufe gestellt werden. Das ist insbesondere auch der
Standpunkt des römischen Rechts, dem die neuern Rechte, soviel wenigstens das
Obligationenrecht anlangt, in der Hauptsache gefolgt sind. Die juristische Scheidung
der Verkehrsgüter (einschließlich der Arbeit, die, geschichtlich später als die Sach-
güter, als selbständiges Rechtsgut mit in die Reihe der Verkehrsgüter tritt) lautet
also: Sachen und Dienste. Der Rechtsverkehr wird daher hauptsächlich betreffen
Uebertragung von Sachen in eine andere Rechtssphäre oder Stellung der Arbeits-
kraft selbst in den Dienst eines andern Rechtssubjekts, dann nämlich, wenn die
Rohstoffe (Grund und Boden) sich bereits in Menschenhänden befinden und der
Arbeit nicht mehr frei zugänglich sind. Die typischen Vertragsformen hierfür sind
der Kaufvertrag (mit Tausch, Schenkung, Darlehn rc.) und der Dienstvertrag (mit
Werkvertrag, Verwahrungsvertrag rc.). Neben diesen beiden Hauptformen laufen
andere Vertragsformen her, die auf Sicherung, Beförderung, Feststellung anderer
Rechtsverhältnisse gerichtet sind (Bürgschaft, Vergleich, Anerkenntniß rc.). Die
beiden Haupttypen aber setzen Handlungen der Verpflichteten voraus, sei es eine
Uebertragungshandlung oder Dienstleistungshandlungen; schon deshalb kann für
Vertragspflichten zum Dulden nicht viel Raum übrig sein. Thatsächlich finden
wir auch solche wesentlich nur zur Förderung rc. anderer Rechtsverhältnisse vor.
Einerseits giebt das Gesetz selbst zum Schutze relativer Rechte einen Anspruch auf
Dulden, und zwar ganz in der gleichen Weise, wie oben bei den absoluten Rechten,
dazu, um dem auf Grund eines Vertrages Berechtigten in besonder» Fällen die

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