Full text: Volume (Bd. 11 (1901))

50 Kretzschmar, Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.
daß die Einigung außer vor dem Grundbuchamt auch vor Gericht, vor einem
Notar, vor einer anderen Behörde oder vor einem anderen Beamten erklärt
werden kann. Von dieser Befugniß hat die Landesgesetzgebung in zweifacher
Weise Gebrauch gemacht.
Nach Z 13 deS Gesetzes vom 18. Juni 1898 kann die Auflassung, sowie
die zur Bestellung, oder Uebertragung eines Erbbaurechts erforderliche dingliche
Einigung, sofern das Grundstück in Sachsen liegt, von den Betheiligten bei gleich-
zeitiger Anwesenheit vor jedem deutschen Amtsgericht oder vor einem deutschen
Notar erklärt worden.
Weiter ist nach Z 20 desselben Gesetzes die mit einem Einigungsverfahren
betraute Behörde in Ansehung der von der Eintragung betroffenen Grundstücke —
außer zur Beurkundung von Verträgen, durch welche die Verpflichtung zur Ueber-
tragung des Eigenthums übernommen wird, und zu der nach 8 873 Abs. 2
B.G.B. zur Bindung der Beiheiligten erforderlichen Beurkundung der Er-
klärungen — auch zuständig zur Entgegennahme der Auflassung eines Grundstücks
der zur Bestellung oder Uebertragung eines grundstücksgleichen Rechtes erforder-
lichen dinglichen Einigung, sofern die Verträge oder Erklärungen mit dem Ver-
fahren im Zusammenhänge stehen.
Der 8 20 beruht zugleich auf Art. 142 E.G. zum B.G.B. Auf diesem
Artikel allein fußt 8 45 des Gesetzes vom 15. Juni 1900, wonach bei einem
Vertrage, durch den sich der eine Theil verpflichtet, das Eigenthum an einem in
Sachsen liegenden Grundstücke zu übertragen, für die Beurkundung des Vertrags,
wenn einer der Vertragschließenden durch eine öffentliche Behörde vertreten wird,
auch der Beamte zuständig ist, der von dem Vorstande der zur Vertretung be-
rufenen Behörde oder von der Vorgesetzten Behörde zur Besorgung der Angelegen-
heit bestimmt ist und das Gleiche für die nach 8 873 Abs. 2 B.G.B. zur
Bindung der Betheiligten erforderlichen Beurkundung der Erklärungen, nicht da-
gegen für die Auflassung, gilt.
Den Grundstücken stehen insoweit gleich die grundstücksgleichen Rechte,
sowohl in Ansehung des obligatorischen Vertrages, durch den die Verpflichtung
zur Uebertragung eines solchen Rechtes übernommen wird, als auch in Ansehung
der zu seiner Bestellung*) oder seiner Uebertragung erforderlichen dinglichen Einigung.
Nach § 894 C.P.O. gilt, wenn der Schuldner zur Abgabe einer Willens-
erklärung verurtheilt ist, die Erklärung als abgegeben, sobald das Urtheil die
Rechtskraft erlangt hat. Diese Vorschrift findet auch für den Grundbuchverkehr
Anwendung. Hat der Gläubiger die Vernrtheilung seines Schuldners zur Be-
stellung einer Hypothek an dem ihm gehörigen Grundstücke erlangt, so kann er
unter Vorlegung einer Ausfertigung des rechtskräftigen Urtheils die Eintragung
der Hypothek beantragen. Geht die Verurtheilung auf die Uebertragung des

*) Bezüglich des obligatorischen Vertrags vergl. Abschnitt IU.

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